Die Anfechtung der zurückliegenden Landwirtschaftskammer-Wahl durch den Unabhängigen Bauernverband (UVB) sei "grob fehlerhaft und wurde deshalb vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht zugelassen", schreibt das Amt der NÖ Landesregierung in einer aktuellen Aussendung. Ein Rückschlag für den zweitplatzieren UBV, der 9,8 Prozent der Stimmen und drei Mandate erhielt.
Damit steht nun fest: Das Wahlverfahren – ganz oder auch nur in Teilen – ist "nicht zu wiederholen" und "kann somit als endgültig abgeschlossen angesehen werden", heißt es seitens des Landes. Der NÖ Bauernbund steht damit als überragender Sieger der Wahl am 9. März fest. In Niederösterreich konnte er 82 Prozent der Stimmen holen und sich so 32 der 36 Mandate sichern.
Weit abgeschlagen die Freiheitliche Bauernschaft (FB): Sie schaffte zwar 4,9 Prozent der Stimmen und sicherte sich aber damit nur ein Mandat in der Landwirtschaftskammer. Damit bleibt sie in der Vollversammlung vertreten.
Der amtierende LK-Präsident, Johannes Schmuckenschlager, der gleichzeitig auch der Spitzenkandidat des NÖ Bauernbundes ist, sieht in der Entscheidung ein wichtiges Zeichen für Stabilität: "Gerade in diesen unsicheren Zeiten brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern eine funktionierende Interessenvertretung."
Eine Neuwahl, gibt Schmuckenschlager zu bedenken, hätte "weitreichende negative Folgen" gehabt: "Gut, dass nun Klarheit herrscht und wir uns weiter auf die Arbeit für unsere bäuerlichen Familienbetriebe konzentrieren können."
