Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Der Ibiza-Videoskandal um Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt international hohe Wellen. Der deutsche Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus.

Österreich hat das Vertrauen verloren: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärte, dass es in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich "erhebliche Risiken" gebe.

Einem Bericht der "Welt" zufolge, sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus. Entsprechende Äußerungen sollen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

Seit der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könne man nicht mehr sicher sein, dass geheime Daten anderer Nachrichtendienste nicht ihren Weg in die Hände unbefugter Dritte finden oder missbräuchlich verwendet würden.

Österreich spiele auch in der Counter Terrorism Group (CTG) der Inlandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und der Schweiz nur noch eine Außenseiterrolle. Die Das BVT gehöre nicht mehr zum offiziellen Verteiler, über welchen Informationen ausgetauscht würden. Eine Einbindung Österreichs werde laut "Welt" zuvor immer geprüft.

+++ Update folgt +++

Steht die Koalition vor dem Aus? Alle Entwicklungen zum Skandal um die Ibiza-Videos im Liveticker >> (red)

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