Der "Heute"-Bericht über den Anstieg von Sexualverbrechen in Österreich hat hohe Wellen geschlagen. Nun folgt ein persönlicher FPÖ-Angriff auf den Kanzler.
FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek hatte in einer Anfrage an das Innenministerium Aufklärung über die Entwicklung von Sexualverbrechen auch in Bezug auf ausländische Täter und Verdächtige gefordert.
Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Entwicklung von 2014 bis 2016 veröffentlichte (die Zahl der Verdächtigen und der Straftaten stieg bis aufs Burgenland in jedem Bundesland an, genaue Zahlen finden sich hier), reagiert die FPÖ mit einem persönlichen Angriff auf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
"Gratiszüge"
"Seit 2015 beklagen wir schon, dass gerade die sexuelle Gewalt gegen Frauen ein immer schlimmer werdendes Problem darstellt, das dringender Konsequenzen bedarf. Seit 2015 verweigern aber SPÖ, ÖVP und Grüne jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle", so Schimanek.
SPÖ und ÖVP hätten es zugelassen, "dass unter dem Deckmantel des Asyls diese Kriminellen nach Österreich gekommen sind". Schimanek bringt die Entwicklung in Zusammenhang mit Flüchtlingen und meint: "Kanzler Kern – als damaliger ÖBB-Chef - hat bereitwillig Gratiszüge für die Migranten zur Verfügung gestellt." Und ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe zu wenig "Willkommenskultur" attestiert. (rfi)
