Mitte Jänner stellte der Bundeskanzler seinen "Plan A" für Österreich vor - die ÖVP stieg bis zuletzt aber auf keinen Programmpunkt ein. Am Dienstag setzte Christian Kern (SP) dem Koalitionspartner schließlich die Pistole an die Brust: Bis Ende der Woche müsse ein Update des Regierungsprogrammes her, "sonst braucht es diese Regierung nicht mehr".
Mitte Jänner stellte der Bundeskanzler vor - die ÖVP stieg bis zuletzt aber auf keinen Programmpunkt ein. Am Dienstag setzte Christian Kern (SP) dem Koalitionspartner schließlich die "Pistole" an die Brust: Bis Ende der Woche müsse ein Update des Regierungsprogrammes her, "sonst braucht es diese Regierung nicht mehr".
Bis zum Ablauf des Ultimatums steht ein Verhandlungs-Marathon an. Am Mittwoch nahm eine "Sechser-Runde" (Kern, Mitterlehner, Schelling, Schieder, Drozda, Mahrer) die Gespräche auf. VP-Finanzminister Schelling nach zwei Stunden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf die Frage, ob es Neuwahlen gebe, knapp: "Nein." Das Gespräch sei "gut" verlaufen. "Wie immer."
Um 15 Uhr wurden die Verhandlungen aus Termingründen unterbrochen, am Abend tritt Vizekanzler Mitterlehner in der Ö1-Sendung "Klartext" auf, dann geht es weiter. Themen: Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Zeitplan: Open end.
Bis Freitag muss ein gemeinsames Papier her
Am Donnerstag wird die Regierungsspitze zunächst der Angelobung Van der Bellens zum Bundespräsidenten beiwohnen. Danach tagt der Sechser-Kreis weiter, im Laufe des Tages stoßen die Ressortchefs dazu. Bis Freitag soll der Kurs für die rot-schwarze Zukunft abgesteckt sein, sonst drohen Neuwahlen schon am 21. Mai.
