Verhetzungs-Anzeige wegen FPÖ-Plakat

Bild: provinnsbruck.at

Am 15. April wird in Innsbruck die Gemeinderatswahl geschlagen. Im Vorfeld sorgt die FPÖ mit einem Wahlplakat für Empörung. Mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe" wird für den Kandidaten August Penz geworben. Die KPÖ brachte bereits eine Anzeige wegen Verhetzung ein.

Am 15. April wird in Innsbruck die Gemeinderatswahl geschlagen. Im Vorfeld sorgt die FPÖ mit einem Wahlplakat für Empörung. Mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe" wird für den Kandidaten August Penz geworben. Die KPÖ brachte bereits eine Anzeige wegen Verhetzung ein.

Nach "Pummerin statt Muezzin" oder "Daham statt Islam" hat die FPÖ einen neuen Aufreger-Slogan auf ein Plakat gezaubert. Mit "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" will Spitzenkandidat August Penz bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl und Bürgermeister-Direktwahl punkten. Er fordert etwa eine berittene Polizei für den "Kampf gegen das Verbrechen" in Inssbruck. Entdeckt wurde das Plakat von einer Redakteurin des Blogs provinnsbruck.at.

Reagiert hat bereits die KPÖ - und Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. "Das Urteil wegen Verhetzung gegen die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter wurde im Juni 2009 vom Oberlandesgericht Graz bestätigt und damit rechtskräftig. Anscheinend spekuliert jetzt auch ihr Innsbrucker Parteikollege August Penz, kurz vor den Gemeinderatswahlen, mit einer gewissen Werbewirksamkeit solcher Straftaten, um seinem politischen Aschenputteldasein entrinnen zu können", heißt es von Seiten der KPÖ.

Tourismusfunktionär und Hotelier gegen Ausländer?

Besonders sauer stößt der KPÖ auf, dass Penz als Hotelier vom Tourismus lebe und außerdem als Funktionär des Tourismusverbandes Innsbruck tätig sei, die gesamte Tourismusbranche schädige. Penz hingegen ärgert sich über beschädigte und beschmierte FPÖ-Plakate und hat Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. "Ich will, dass Vandalen zur Verantwortung gezogen werden und setze daher eine Prämie in der Höhe 2500 Euro aus. Das Geld erhalten der- oder diejenigen, welche Hinweise zur Ergreifung des Täters oder der Täter liefern", erklärt Penz.

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