City-Maut: Hofer will Wien den Geldhahn zudrehen

Verkehrsminister Hofer (FPÖ) lehnt Wiener City-Maut-Pläne der Verkehrsstadträtin Vassilakou (Grüne) ab. Und er droht, Fördermittel aus dem Bund zu streichen.

Wiens Verkehrsstadträtin Vassilakou plant eine City-Maut ab der Stadtgrenze zwischen 6 und 10 Uhr Richtung stadteinwärts – "Heute" berichtete. Der Vorschlag ließ am Montag die Wogen hochgehen, vor allem die Opposition ortet "Abzocke der Autofahrer", auch aus Niederösterreich kam am Montag ein klares "Nein" zu der Idee.

Jetzt reagiert auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auf den Vorschlag – und auch er ist dagegen: "Ich lehne den Plan ab, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich dabei um eine Entscheidung der Wiener Stadtregierung handelt", so Hofer. Sollte die rot-grüne Koalition den Plan umsetzen, dann werde die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für die Verkehrsprojekte in Wien ein Thema werden, kündigt er in einer Aussendung an.

Kein Geld vom Bund für U-Bahn-Ausbau?

Aktuell besteht für die Finanzierung des U-Bahn-Baus in der Stadt Wien eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen dem Bund und Wien. Diese Vereinbarung sieht eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 50% der Errichtungskosten der U-Bahn-Verbindungen vor. Diese Co-Finanzierung wird in jährlichen Raten von 78 Millionen Euro getätigt. "Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können", kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an. Entsprechende Anfragen und Ansuchen für eine Mitfinanzierung des Bundes bei Öffi-Projekten aus Landeshauptstädten würden dem Minister bereits vorliegen.

Dass die Wiener Verkehrsstadträtin die City-Maut ausgerechnet mit der Genehmigung für den Lobau-Tunnel argumentiert, ist für Hofer nicht wirklich nachvollziehbar: "Durch den Bau des Lobautunnels wird es gelingen, den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Tunnel bringt eine Entlastung für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk." (Red)