Verkehrsminister wegen Abgas-Skandal angezeigt

Weil nach wie vor manipulierte Autos unterwegs sind, wurde das Verkehrsministerium (im Bild: der interimistische Verkehrsminister Andreas Reichhardt) wegen Untätigkeit angezeigt.
Weil nach wie vor manipulierte Autos unterwegs sind, wurde das Verkehrsministerium (im Bild: der interimistische Verkehrsminister Andreas Reichhardt) wegen Untätigkeit angezeigt.Bild: picturedesk.com
Der VSV zeigt gleich vier Verkehrsminister an, weil auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals betroffene Fahrzeuge unterwegs sind.
Der oberösterreichische Anwalt Michael Poduschka hat im Auftrag des Verbraucherschutzvereins (VSV) das Verkehrsministerium wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch Untätigkeit angezeigt, nachdem auch vier Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals immer noch betroffene Fahrzeuge unterwegs seien. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

Kein VW-Softwareupdate



Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von weltweit etwa 11 Millionen Diesel-Fahrzeugen verwendet, wonach ein Teil nur in einem speziellen Prüfstandmodus aber nicht im Fahrbetrieb die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhält. VW hat sich zwar geweigert, die Autos technisch nachzurüsten, aber eine neue Software entwickelt, die das Problem beheben soll. Doch es gibt Zweifel, ob diese tatsächlich dazu führt, dass die geforderten Grenzwerte im realen Fahrverkehr eingehalten werden.

Für Poduschka gebe es immer noch zahlreiche VW-Modelle, die noch immer nicht zum Softwareupdate zurückgerufen wurden. Selbst die Republik Österreich, die über 2.000 Leasingfahrzeuge des VW-Konzerns hat, hätte sich dem Strafverfahren gegen den Wolfsburger Automobilkonzern angeschlossen, so der Oberösterreicher in seiner Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die er am Montag einbringt.

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Verkehrsminister mit "keinerlei Tätigkeiten"



Die Frage, warum das Ministerium (da seit 2015 mehrere Verkehrsminister tätig waren, richtet sich die Anzeige gegen keine bestimmte Person) die Zulassungen dieser Fahrzeuge nicht gesetzlich gestoppt hat, wenn durch den zu hohen Stickstoffausstoß der Fahrzeuge eine Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit eintreten könnte, ist für Poduschka nun Grundlage einer Klage gegen die Republik.

Das Verkehrsministerium habe "keinerlei Aktivitäten entfaltet, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre". Damit nehme es - neben den gesundheitlichen Risiken - auch in Kauf, dass sich die Bürger Autos zu überhöhteren Preisen kaufen und damit einen finanziellen Verlust erleiden, so der VSV-Anwalt. Er bezieht sich dabei auch auf eine Anfragebeantwortung der Liste JETZT.

Ministerium weist Vorwurf zurück



Das Ministerium verweist darauf, dass Österreich bei den Pkw-Rückrufen europaweit an dritter Stelle liege. Nur mehr deutlich weniger als zehn Prozent der 400.000 betroffenen Fahrzeuge seien noch auf Österreichs Straßen unterwegs. Bei mehreren überprüften Fahrzeugen sei keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden, so Sprecherin Elisabeth Hechenleitner zum "Kurier".

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