Verliert Wiener Grünen Abgeordneter Immunität?

Ministeriumsmitarbeiter Götschober hatte Landtagsabgeordeten Margulies (G) geklagt. Nächste Woche entscheidet der Landtag, ob sich Margulies verantworten muss.

Eingebracht wurde die Privatklage gegen Martin Margulies wurde von Herwig Götschober. Dieser ist Pressereferent und Social Media-Beauftragter im Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ). Der Burschenschafter (er ist Vorsitzender der Burschenschaft "Bruna Sudetia", Anm. ) bezichtigt Margulies der üblen Nachrede und wehrt sich, dass ihm dieser "unehrenhafte Gesinnung" unterstelle.

Grund für die Klage ist ein Facebook-Posting von Margulies, in dem er schrieb: "80 Jahre Reichsprogromnacht und in Hofer's Ministerium gibt sich einer seiner engsten Mitarbeiter die Klappenendung 88 18. Diese einzelfälligen Zufälligkeiten bei Auffälligen sind irgendwie kaum mehr auszuhalten".

Um dieses Posting geht es:

(Quelle: Facebook)

Daneben sollen zwei Fotos zu sehen gewesen sein, wobei auf einem die Kontaktdaten des Privatklägers als Kabinettsmitarbeiters samt der Durchwahlnummer erkennbar gewesen sein sollen und auf dem anderen Neonazis, wobei auf der der Jacke von einer der abgebildeten Personen die Zahl 88 in einem Lorbeerkranz zu sehen gewesen sein soll. Diese Bilder wurden bereits von Margulies' Facebook-Seite gelöscht, nur noch der Hinweis "Attachment unavailable" (Anhang nicht verfügbar) ist zu sehen.

Noch am selben Tag des Postings widerriefen die Wiener Grünen die Aussage in einer Aussendung. Darin heißt es: "Wir haben am 9. November 2018 die falsche Behauptung verbreitet, Herwig Götschober verwende bewusst für seine telefonische Durchwahl im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Neonazi-Codes, nämlich die telefonische Durchwahl 8818 als Code für "Heil Hitler" bzw. "Adolf Hitler". Wir widerrufen diese Behauptung".

"Problematische" Durchwahl als "Neonazi-Code"?

Dennoch klagt Götschober, dass in dem Posting sinngemäß die Behauptung aufgestellt wurde, er hätte sich die Durchwahl 8818 gewünscht, weil diese Kombination (88 soll für Heil Hitler stehen, die Zahl 8 wird als Ersatz für den achten Buchstaben im Alphabet verwendet. Nach demselben System steht 18 für Adolf Hitler) in Neonazikreisen sehr beliebt sei. Das betrachtet Götschober als Bezichtigung der "unehrenhaften Gesinnung" und sieht den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

Wiener Landtag stimmt über Aufhebung der Immunität ab

Strafrechtlich verfolgt könnte Margulies als Landtagsabgeordneter jedoch nur werden, wenn zuvor seine Immunität aufgehoben wird. Über eben das soll nach "Heute"-Informationen beim nächsten Immunitätsausschuss und direkt im Anschluss in der Landtagssitzung am 27. Februar abgestimmt werden.

Vor wenigen Tagen ging im Büro von Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) ein Brief des Landesgerichts für Strafsachen Wien ein, der "Heute" in Auszügen vorliegt. Darin wird der Wiener Landtag ersucht, zu entscheiden, ob die "Verfolgung von Martin Margulies zu unterbleiben hat, oder ob die Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung wegen des genannten Vergehens" erteilt wird.

Nur ÖVP für Auslieferungsantrag

Das Margulies seine politische Immunität verliert, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Denn neben den Grünen und der SPÖ wird auch die FPÖ gegen den Auslieferungsantrag stimmen. "Wir handeln hier so, wie bei anderen Auslieferungsanträgen auch: Geht es um politisch motivierte Äußerungen, so wie hier, stimmen wir dagegen. Wird aber jemand in privater Natur beleidigt, so ist das eine andere Sache", erklärt Landesparteisekretär Michael Stumpf gegenüber "Heute".

Für die Aufhebung von Margulies Immunität ist hingegen die ÖVP Wien. "Die Grünen sind immer schnell damit, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen – selbst tragen sie aber nichts bei zur Aufklärung bei eigenen Strafsachen. Grün-Mandatar Margulies könnte sich selbst der Aufklärung stellen, versteckt sich aber hinter seiner Immunität. Die ÖVP Wien wird jedenfalls für die Auslieferung stimmen", heißt es dort.

Kläger geriet selbst in Schlagzeilen

Der Kläger Herwig Götschober ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits im März des Vorjahres geriet er wegen eines Liederbuchs der Burschenschaft in die Schlagzeilen, in der antisemitische sowie in der NS-Zeit genutzte Propagandalieder zu finden seien – "Heute" hat berichtet.

Das Buch tauchte nur kurz nach dem Skandal um die antisemitischen Liederzeilen der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" auf, die schließlich zum Rücktritt vom niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer als blauer Spitzenkandidat für die NÖ-Landtagswahl geführt hatte.

Mittlerweile ist klar, dass Udo Landbauer als Gemeinderat in die Wiener Neustädter Kommunalpolitik zurückkehren wird. Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich soll bei der Sitzung am 18. Februar das Mandat von Dietmar Seiser übernehmen. (lok)