Trotz der parlamentarischen Sommerpause ist die innenpolitische Stimmungslage aufgeheizt. Ein angeblicher Geheimvertrag zwischen SPÖ und ÖVP für die Regierungszusammensetzung in der nächste Legislaturperiode sorgte schon in den letzten Tagen für reichlich Unruhe in den freiheitlichen Reihen. FPÖ-Chef Herbert Kickl warnte dabei schon am Wochenende vor einer "Anti-Österreich-Ampel".
Am Montag ortete er sogar eine "Demontage der Demokratie" und verlangte von SPÖ-Chef Andreas Babler und der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Demokratieerklärung. Grund dafür ist die Besetzung des Amts des ersten Nationalratspräsidenten. Diese gelebte Praxis würde nämlich nach derzeitigen Umfragewerte der FPÖ zustehen – "Heute" berichtete ausführlich.
Für Kickl ist die Debatte aber noch längst nicht abgeschlossen. In einem Post auf Facebook äußerte er sich am Dienstag erneut. Der freiheitliche Frontmann betonte dabei, dass die tägliche Arbeit an Lösungen für die "vielen Probleme, Krisen und Scherben", die in den letzten Jahren durch die anderen Parteien entstanden seien, höchste Priorität haben müssten.
Dabei verspricht er in seinem Facebook-Beitrag: "An erster Stelle stehen bei mir die Bedürfnisse der Menschen". Deshalb wolle er auch erst dann weitere Schritte setzen, nachdem sich die Bürger bei der Nationalratswahl am 29. September entschieden haben, wem sie das Vertrauen aussprechen.
Der angebliche "Geheimplan" zwischen SPÖ und ÖVP ist für Kickl damit nicht nur eine "Demontage der Demokratie", sondern "ein nicht zu entschuldigender Verrat an unserem Land, unserer Demokratie und unserem Volk!", polterte der FPÖ-Chef.
