Politik

"Verrückter Burgenländer" – Dosko will mehr Geld für 

Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil sprach sich in einer 45-minütigen, frei vorgetragenen Rede für klassisch sozialdemokratische Inhalte aus. 

Heute Redaktion
Hans Peter Doskozil bei seinem Referat am SPÖ-Parteitag in Linz.
Hans Peter Doskozil bei seinem Referat am SPÖ-Parteitag in Linz.
Sabine Hertel

Roter Showdown im Linzer Design Center. Die SPÖ entscheidet sich zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler. Am Beginn des Parteitages bedankte sich der scheidende Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei Pamela Rendi-Wagner. Standing ovations im Saal, auch ihr langjähriger Kritiker Doskozil erhob sich und applaudierte ihr.

"Sozialdemokratin aus Überzeugung"

In seiner Rede (Doskozil sprach 45 Minuten völlig frei, ohne Manuskript) stellte er dann gleich eingangs klar: "Ich bin ein Sozialdemokrat aus Überzeugung, ich stehe für meine Grundsätze ein." Für den Burgenland-Boss stehe die Partei "an erster Stelle". Die Ergebnisse für die SPÖ seien "am wichtigsten". Der Kampf um Inhalte sei jedoch zu führen, betonte Doskozil: "Die Bevölkerung erwartet sich von der Sozialdemokratie Lösungen für die ganz alltäglichen Probleme, die sie hat. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, das wird auch in Zukunft so sein."

"Wieder um Vertrauen bitten"

Nach zahlreichen Wahl-Niederlagen und lähmenden internen Debatten "müssen wir die Bevölkerung wieder um Vertrauen bitten", gesteht Doskozil ein und schwenkte dann auf klassisch sozialdemokratische Inhalte, wo er auch bei der eigenen Bewegung Versäumnisse verortete: "Heute kann sich niemand das Hausbauen leisten. Wir haben nicht reagiert darauf, wir haben zugeschaut. Aber wir müssen darauf reagieren."

Doskozil will 2.000 € netto für alle

Die Gewerkschaft bat er inständig um Unterstützung bei seinem wichtigsten Vorhaben – einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto einzuführen: "Bitte lassen wir uns doch nicht auseinanderdividieren in dieser Frage. Es muss doch unser aller Ansinnen sein, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können, wenn sie 40 Stunden arbeiten gehen.'" Ob dies über eine kollektivvertragliche Regelung oder auf dem Gesetzesweg erfolge, sei für ihn nicht entscheidend: "Das oberste Ziel muss sein, dass die Menschen mehr Geld bekommen – nicht wie. Die Sozialdemokratie muss die Partei sein, die die Lebens- und Vermögenssituationen so organisiert, dass die Menschen keine Sozialleistungen brauchen."

"Ein verrückter Burgenländer ..."

Mit ihm an der Spitze der Partei hätten die Gewerkschaften beste Verhandlungsvoraussetzungen mit der Wirtschaft und der Industrie. Einige man sich nämlich nicht, dann "gibt es da einen verrückten Burgenländer, der setzt den Mindestlohn gesetzlich um".

Weiteres großes Thema seines Referats: Pflege. Diese dürfe nur gemeinnützig sein: "Es ist ausgeschlossen im Burgenland, dass damit Gewinne gemacht werden." Auch das Wahlarzt-Wesen sieht er kritisch. Dass Menschen in die Krankenversicherung einzahlen und dann für jede Leistung wieder bezahlen müssen, sei "nicht hinnehmbar": "Bei vielen Menschen kommt die medizinische Versorgung nicht an."

Durchklicken: Die Dosko-Rede in Bildern

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    Hans Peter Doskozil traf relativ früh am Design Center Linz ein
    Hans Peter Doskozil traf relativ früh am Design Center Linz ein
    Sabine Hertel

    Keine Auftritte und Inserate bei Fellner

    Namentlich zwar nicht genannt, ging Doskozil auch mit der Mediengruppe "Österreich" von Wolfgang Fellner hart ins Gericht. Er möchte weiter keine Inserate mehr "in einem gewissen Medium" schalten, wie er betonte: "Weil ich ganz einfach nicht mitkann mit dieser sexistischen Haltung".

    "Nur der Bevölkerung dienen"

    Doskozil sei in dieser Frage "nicht erpressbar". Er sagte: "Die einzige Abhängigkeit, die wir leben müssen, ist die Abhängigkeit hin zu Bevölkerung. Ihr müssen wir dienen." Zwischen den Zeilen gab er sich auch selbstkritisch: "Ihr müsst beide Kandidaten so nehmen, wie sie sind - mit Ecken und Kanten." 

    Frauenquoten und Reißverschluss-Systeme lehne er ab. Doskozil möchte nicht, dass "Frauen auf die Quote reduziert werden". Die Themen Klimaschutz und Migration klammerte er aus und schloss mit einer positiven Zukunftsvision: "Machen wir es zu einer schönen Zeit. Machen wir es zu unserer Zeit. Freundschaft."

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      Hans Peter Doskozil traf relativ früh am Design Center Linz ein
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