Versprochene Gewerbe-Reform bringt kaum Änderungen

Groß angekündigt kommt jetzt die Reform der Gewerbeordnung wie ein schwaches Lüftchen daher. 80 reglementierte Gewerbe gab es bisher. Anstatt weniger werden es sogar mehr.

Groß angekündigt kommt jetzt die wie ein schwaches Lüftchen daher. 80 reglementierte Gewerbe gab es bisher. Anstatt weniger werden es sogar mehr. 

So schaut "Deregulierung", wie Vizekanzler Mitterlehner versprochen hatte, nicht aus: Die geplante Novelle wird nur die teilreglementierten Gewerbe betreffen. Von den 21 betroffenen werden bald 19 frei sein. Die anderen beiden kommen zu den reglementierten Gewerben sogar noch dazu. Es wird dann insgesamt 82 reglementierte Gewerbe geben. Für diese Gewerbe wird weiterhin eine Meisterprüfung oder ein Befähigungsnachweis benötigt. 
Ab sofort braucht man zum Beispiel für Änderungsschneiderei, Wäschebügeln, Speiseeiserzeugung, das Erzeugen von Lebzelten und das Modellieren von Fingernägeln  keinen Gewerbeschein mehr. 

Dafür muss mach sich in Zukunft für die 440 freien Gewerbe anmelden. Dabei muss Kammergrundumlage berappt werden. 

Die Wirtschaftskammer mauerte schon im Vorfeld der Verhandlungen. Sie kassiert für jeden Schein extra. 

Beim Pressefoyer am Mittwoch war jedoch keine Rede von Streit zwischen Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner, im Gegenteil. Der Entwurf der Novelle soll trotzdem erst am Ende der Woche in Begutachtung geschickt werden. Verhandelt wurde nämlich bis zu allerletzten Sekunde. Kanzler Kern hätte sich mehr Lockerungen gewünscht.