Politik
"Verstehe ich nicht" – Brunner von Grünen ignoriert
Bereits seit April liegt ein fertiger Gesetzesvorschlag am Tisch der Grünen. Seitdem hat Finanzminister Magnus Brunner nichts mehr von ihnen gehört.
Bereits im Februar startete Finanzminister Magnus Brunner den Vorstoß: Noch bis Jahresende soll die Kapitalertragsteuer (KESt) unter bestimmten Voraussetzungen fallen. Private, die ihr Erspartes in Wertpapiere stecken, sollen nach einer bestimmten Behaltefrist keine 27,5 Prozent mehr an Steuern auf etwaige Gewinne blechen müssen. Spekulanten oder gewerbliche Trader hingegen sollten sehr wohl noch KESt zahlen
"Verstehe die Zurückhaltung nicht"
Im Juni wurde dann bekannt, dass das Konzept grundsätzlich fertig sei. Seitdem wurde es aber plötzlich wieder ruhig. In einem neuen Interview mit dem Magazin "Trend" macht Brunner nun erneut Druck. Bereits im April habe er dem Koalitionspartner einen Vorschlag übermittelt. "Seither warte ich, dass Gespräche aufgenommen werden."
Zwar zeigt er sich verständlich darüber, dass es seitens der Grünen hier gewisse ideologische Vorbehalte gibt. "Aber es geht um die finanzielle Vorsorge der Bürger. Da verstehe ich – höflich gesagt – die Zurückhaltung nicht." In Zeiten, in denen die Sparzinsen 0,01 Prozent betragen, könne man gar nicht anders anlegen als auf dem Kapitalmarkt.
Keine Gespräche
Konkret gehe es laut "Trend" um ein sogenanntes Vorsorge-Depot, auf dem Gewinne aus Aktien und anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist – mit den Grünen wohl nicht unter zwei Jahren – steuerfrei sind. "Wir wären auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden – aber dazu müssen wir erst einmal reden", so Brunner. Er erinnert daran, dass der Punkt immerhin auch Teil des Regierungsprogramms sei.
Entlastungen soll es auch beim Immobilienkauf geben. "Wir haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren – bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr fürs Grundbuch – 1,1 Prozent – bis zu dieser Freigrenze abschaffen. Auch dazu gibt es keine Reaktion von den Grünen." Bei einer Wohnung um 300.000 Euro würden sich Privatpersonen damit 13.800 Euro ersparen.
