Verstoß gegen Brexit-Vertrag – EU geht gegen Briten vor

Union Jack vor dem Big Ben in London
Union Jack vor dem Big Ben in LondonHan Yan Xinhua / Eyevine / picturedesk.com
Die EU wirft den Briten vor, im Zusammenhang mit Importen nach Nordirland das Abkommen zu verletzen. Nun hat sie rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Grossbritannien wegen Verstössen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet.

Die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, sagte ein Vertreter der Behörde am Montag in Brüssel.

Hintergrund sei die einseitige Entscheidung Londons, geltende Übergangsregelungen bis Oktober zu verlängern.

Einfuhrkontrollen

Wie der ORF berichtet, sieht das Nordirland-Protokoll vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarktes in Nordirland weiter Gültigkeit haben sollen, um Grenzkontrollen zu Irland überflüssig zu machen. Allerdings wurde damit eine Warengrenze zwischen den beiden Inseln geschaffen, was es notwendig machte, Einfuhren zu kontrollieren.

Schon in der vertraglich vereinbarten Schonzeit mit verringerten Kontrollen sei es immer wieder zu Problemen gekommen. Aufgrund Lieferverzögerungen mussten in Nordirland Supermarktregale zeitweise leer bleiben.

Vertragsbruch

Auf britischer Seite klagt man nun über "übermäßige Konsequenzen" des Nordirland-Protokolls. Die Regierung will nun auch die Übergangsphase, die eigentlich noch im März hätte enden sollen, einfach verlängern. Krisengespräche zwischen EU und Großbritannien verliefen im Sand, kurz darauf kam es zum nächsten Alleingang der Briten: Sie suspendierten ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien getopft sind.

Die EU reagiere empört und kritisierte dieses Vorgehen scharf. Der britischen Regierung wird deshalb nun Vertrags- und Vertrauensbruch vorgeworfen.

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