Verurteilt: Sieben Monate bedingt für Staatsfeindin
120 Tagessätze zu je vier Euro und sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe - so lautet das rechtskräftige Urteil gegen jene 43-jährige Linzerin, die wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht stand.
Das Gerichtsverfahren gegen die Staatsverweigerin hätte eigentlich schon am 15. März stattfinden sollen, damals stürmte sie allerdings kurz nach Prozessbeginn aus dem Gerichtssaal. Sie meinte nur: "Will mit Gesetzen nichts zu tun haben." "Heute" hat berichtet. Auch zu einem neuerlichen Gerichtstermin am 12. Mai erschien sie nicht. Daraufhin hat das Gericht ihre Festnahme angeordnet, die Frau saß seitdem in Untersuchungshaft.
Rechtspfleger bedroht
Gegen die 43-Jährige lief ein Exekutionsverfahren wegen Schulden. Sie versuchte im Oktober 2016 einen Rechtspfleger an der Durchführung dieser Exekution zu hindern. In einem Schreiben drohte sie dem Mann damit, ihn in ein internationales Schuldenverzeichnis eintragen zu lassen. Sie würde ihm außerdem 200.000 Euro pro Tag verrechnen, falls er eine Ersatzfreiheitsstrafe vollziehen sollte.
Die Beschuldigte soll Mitglied der „Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Staat Oberösterreich" sein. Die Mitglieder dieser Vereinigung gehen davon aus, dass Österreich über keine Hoheitsrechte verfügt und ein Privatunternehmen ist. Deswegen seien Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Bereichs Privatangestellte und können keine Hoheitsrechte vertreten.
Beschuldigte zeigte Reue
Beim Prozess war die 43-Jährige "umfassend und reumütig geständig". Sie schwor außerdem der „Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Staat Oberösterreich" ab. Die Frau wurde nach dem Prozess enthaftet.
(rs)