Kickl rudert bei Abschiebungen zurück

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt ungeachtet des Widerspruchs von Rechtsexperten bei seinen Vorschlägen, straffälligen Asylberechtigten den Schutzstatus abzuerkennen.

Es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Da seien noch einige Diskussionen zu führen, erklärte Kickl am Dienstagabend im ORF-"Report".

Von der geplanten Abschiebung schon nach erster Instanz – wie Kickl das zunächst vorgeschlagen hatte – distanzierte sich der Innenminister bzw. korrigierte sich in der TV-Sendung: "Wünschen kann man sich viel. Jetzt wünsche ich mir, dass es ein sehr sehr rasches Verfahren gibt, eine sehr sehr rasche Entscheidung in der 2. Instanz, damit wir nicht wieder eine Ewigkeit warten müssen. Da ist die Justiz gefordert."

Justizminister Josef Moser erklärte, alles daran zu setzen, die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu wahren. "Alle Maßnahmen, diese zu schwächen, sind zu unterbinden!", so Moser im ORF. (ek)