Verwaltungsstrafen fallen milder aus

"Beraten statt strafen" – das soll künftig der Grundsatz bei kleinerer Verwaltungsübertretungen sein. Die türkis-blaue Regierung hat am Dienstag im Verfassungsausschuss dementsprechende Änderungen im Verwaltungsstrafgesetz beschlossen.

Konkret heißt das: Unternehmen oder Einzelpersonen, die ab 2019 in "geringfügigem Ausmaß" gegen gesetzliche oder behördliche Auflagen verstoßen, sollen beim ersten Vergehen noch mit "einem blauen Auge davon kommen" und statt einer Strafe eine Belehrung erhalten.

Vereinheitlichung der Strafkataloge

Bei vorsätzlichen Taten, Uneinsichtigkeit oder wiederholtem Fehlverhalten soll es sehr wohl Straßen geben. Auch wird gestraft, wenn Personen oder Sachgüter gefährdet waren. Zudem ist der rechtskonforme Zustand innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist herzustellen.

Der neue Beratungs-Paragraph ist Teil eines von der Regierung vorgelegten umfangreichen Gesetzespakets, das unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen wurde. Es zielt insbesondere auf effizientere und transparentere Verwaltungsstrafverfahren ab. So werden etwa die Befugnisse von Sicherheitsorganen genauer definiert und die Beschuldigtenrechte im Einklang mit neuen EU-Vorgaben ausgeweitet. Außerdem ist eine Vereinheitlichung der Strafkataloge vorgesehen.

Opposition ist skeptisch

Nicht mehr Teil der nunmehrigen Initiative ist die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen auch im Verwaltungsstrafrecht durch gemeinnützige Arbeit abzudienen ("schwitzen statt sitzen"). Darüber werden laut Justizminister Josef Moser derzeit noch Gespräche mit den Ländern geführt. Er wolle an diesem Vorhaben grundsätzlich festhalten.

Die SPÖ ist skeptisch: Sie fürchtet Nachteile zu Lasten der Bürger und sprach von einem "Toleranzexzess". Die Unternehmen könnten aufatmen, das gehe aber "zulasten der Menschen draußen", so Abgeordneter Johannes Jarolim.

(red)