Politik
VfGH bestätigt die türkis-blaue Kassenfussion
Die wesentlichen Punkte der Sozialversicherungsreform hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Wien bestätigt.
Von Heute Redaktion
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VFGH - Verfassungsgerichtshof Wien, 27. 09. 2018 VFGH - Verfassungsgerichtshof Copyright Karl Schöndorfer TOPPRESS - 20180927_PD2597
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Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und die paritätische Besetzung der Gremien mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern hielt das Höchstgericht für Verfassungskonform.
Was der VfGH beanstandete
Gegen die Verfassung verstößt die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Finanz. Außerdem hob das VfGH einige Bestimmungen bezüglich der Aufsichtsrechte des Sozialministeriums über die Kassen auf. Der vorgesehene Eignungstest für Kassenfunktionäre hielt ebenso vor den Höchstrichtern nicht stand.