VfGH-Präsident fordert rasch neue Regierung

Nach Bundespräsident Heinz Fischer verlangt auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, Reformen von der künftigen Bundesregierung. Holzinger drängt unter anderem darauf, ein Demokratiepaket umzusetzen, um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

verlangt auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, Reformen von der künftigen Bundesregierung. Holzinger drängt unter anderem darauf, ein Demokratiepaket umzusetzen, um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Holzinger verlangte im Ö1-Morgenjournal eine und die Umsetzung von Reformen: Die Bevölkerung habe "ein Recht darauf, dass Reformen die allenthalben, auch von der Mehrheit der politischen Parteien als notwendig erachtet werden, auch wirklich umgesetzt werden".

Nun müsse so schnell wie möglich eine Regierung gebildet werden, und die müsse die Arbeit so rasch wie möglich aufnehmen. Zu den verlangten Reformen zählt der Höchstgerichtspräsident die Demokratiereform mit einer "Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Persönlichkeitswahlelemente und in zweiter Linie eine Aufwertung der direkten Demokratie".

Außerdem sollten die Aufgaben zwischen Bund und Ländern klarer geregelt werden. Notwendig wären auch Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege. Dabei müsse man gar keine neuen Konzepte erarbeiten, es gebe ausreichend taugliche Vorschläge, sagte Holzinger. Den "Anfangselan" der neuen Regierungsperiode sollte man nützen.