VfGH-Präsidentin kritisiert Pläne zur Sicherungshaft

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs hält von den Regierungsplänen für eine Sicherungshaft nichts.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Brigitte Bierlein, hält von den Regierungsplänen für eine Sicherungshaft nicht viel. Im Interview mit der "Presse am Sonntag" sagte sie, das österreichische Verfassungsgesetz kenne keine Präventivhaft. "Und das ist gut so", fügte sie hinzu.

Eigentlich kommentiere sie tagespolitische Kontroversen nicht, sagte Bierlein. Gleichzeitig schätze sie "Ad-Hoc-Gesetzgebungen nicht sehr".

"Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so", sagte die VfGH-Präsidentin. Andere europäische Länder hätten eine Art Sicherheitsverwahrung, "aber kein Verfassungsgesetz wie wir", so Bierlein.

(hos)

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Maria Theresia von ÖsterreichPolitikVerfassungsgerichtshof (VfGH)

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