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VfGH-Präsidentin warnt: "Wachsam bleiben"

Am Verfassungstag warnt die Präsidentin des VfGH vor der Gefährdung demokratischer Errungenschaften.

Heute Redaktion
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Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.
Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.
Bild: Reuters

Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) warnt am Verfassungstag vor der Gefährdung demokratischer Errungenschaften.

Die österreichische Verfassung sei die Basis für eine gefestigte Demokratie, aber sollte nicht für selbstverständlich gehalten werden: Wir "müssen wachsam bleiben und alles daran setzen, diese letztlich doch auch fragile Grundlage unseres Zusammenlebens sorgsam zu schützen", sagt sie.

"Feines Sensorium"

"Um unsere demokratischen Errungenschaften zu wahren, bedarf es eines feinen Sensoriums für alles, was sie gefährden könnte", sagt sie und erinnert daran, dass die EU gerade in einzelnen Mitgliedsstaaten einen Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat erlebt.

Die "parlamentarisch-demokratische Gesellschaftsordnung ist nicht selbstverständlich", sondern müsse immer wieder von neuem verteidigt werden.

Bierlein sagte diese eindringlichen Worte bei ihrer Rede zum Verfassungstag, der am Montag stattfand. An diesem Tag feiert Österreich den "Geburtstag" der Bundesverfassung, die am 1. Oktober 1920 beschlossen wurde.

Die Festrede hielt Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Der aktuelle Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste sich aufgrund des offiziellen Besuches des Königspaares aus Belgien entschuldigen.

In seinen Grußworten wünschte sich Van der Bellen eine Vorabprüfung des VfGH, wenn es um Gesamtänderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge geht. (red)

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