Politik

VfGH verhandelt Anfechtung zwei Tage öffentlich

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Nach der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ will der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglichst schnell und transparent verhandeln, um vor der Angelobung des neuen Staatsoberhaupts am 8. Juli zu einem Urteil zu kommen. Am kommenden Montag geht es mit zweieinhalb öffentlichen Prozesstagen los.

Nach der durch die FPÖ will der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglichst schnell und transparent verhandeln, um vor der Angelobung des neuen Staatsoberhaupts am 8. Juli zu einem Urteil zu kommen. Am kommenden Montag geht es mit zweieinhalb öffentlichen Prozesstagen los.

Von Montagfrüh bis Mittwochmittag werden und 50 Zeugen gehört: Die vom VfGH geladenen Vertreter der Bezirkswahlbehörden in ganz Österreich werden zur Durchführung des zweiten Wahlgangs am 22. Mai befragt.

Außerdem sollen neben einem Repräsentanten der Bundeswahlbehörde auch die sogenannten Zustellungsbevollmächtigten und Anwälte der beiden Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen aussagen.

Der Zustellungsbevöllmächtigte von Norbert Hofer ist übrigens FP-Chef Heinz-Christian Strache, jener von Van der Bellen der Grüne Parlamentsklub-Direktor Robert Luschnik.