Rumänien erwägt, wegen der Kürzung der Familienbeihilfe gegen Österreich zu klagen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat dafür wenig Verständnis.
Im Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe ging es in den vergangenen Tagen Schlag auf Schlag. Rumänien verurteilte die österreichische Gesetzesänderung mit markigen Worten. So attestierte die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "völlige Verachtung" ihres Landes.
Das rumänische Außenministerium kritisierte in einer Aussendung, die Anpassung sei "unfair" und laufe "EU-Werten zuwider". Die Regierung erwägt gar, wegen der Indexierung vor dem europäischen Gerichtshof gegen Österreich zu klagen.
Auch die EU-Kommission wird aktiv und prüft das Familienbeihilfegesetz. Eine Sprecherin sagte am Montag gegenüber dem ORF, dass die "Indexierung laut EU-Recht nicht erlaubt" sei.
Bogner-Strauß kontert
"Heute.at" hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im Video-Interview mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Indexierung sei nicht unfair, sondern im Gegenteil "eine Frage der Gerechtigkeit", findet sie. Schließlich seien die Familienbeihilfen dazu da, die Lebenshaltungskosten "partiell zu ersetzen" – und diese Kosten seien in Europa nun einmal unterschiedlich hoch.
„"Ich sehe das kritisch, weil Rumänien derzeit die Ratspräsidentschaft innehat und eigentlich neutral agieren sollte als 'honest broker'."“
Auch für die geplante Klage Rumäniens hat sie wenig Verständnis: "Ich sehe das kritisch, weil Rumänien derzeit die Ratspräsidentschaft innehat und eigentlich neutral agieren sollte als 'honest broker'."
Auf Familienbeihilfen haben Eltern Anspruch, deren Lebensmittelpunkt in Österreich liegt. Und zwar auch dann, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Der Streit dreht sich darum, dass die Beiträge seit Anfang 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden. Für ein Kind, das in der Schweiz lebt, erhalten Eltern also neu 185 Euro – für eines in Bulgarien nur noch 55 Euro.
Gewalt an Frauen verhindern
Weiter äußert sich die Frauenministerin im Interview auch zu den gewalttätigen Angriffen auf Frauen, die Österreich in den letzten Tagen und Wochen erschüttert haben. Fakt ist: Pro Monat werden in Österreich drei Frauen von ihren Männern getötet. Bogner-Strauß sagt, wie sie den Gewaltschutz ausbauen und damit Bluttaten wie jene in Amstetten (NÖ) künftig verhindern will. (jbu)
