Viel Kritik an türkis-blauer Klimastrategie

Kritik an türkis-blauer Klimapolitik
Kritik an türkis-blauer KlimapolitikBild: Kein Anbieter/picturedesk.com, Montage
Am Dienstag präsentierte die Regierung die Papiere zur Klima- und Energiestrategie, die bei vielen Seiten für Enttäuschung sorgt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ortet in der am Dienstag vorgestellten Klima- und Energiestrategie gar "ein Totalversagen der Regierung beim Klimaschutz". Für eine Dekarbonisierung Österreichs sei das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, völlig unzureichend. Zudem würden die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um selbst dieses Ziel zu erreichen. "Auch konkrete Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und vor allem eine sichere Finanzierung fehlen zur Gänze", bekrittelt die Organisation den Entwurf.

Um Österreich CO2-neutral zu machen, müssten bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent sinken und der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden, so die Organisation, die auch eine ausführliche Analyse der Klimapolitik-Strategie vorlegt.

Der WWF bezeichnet die Klimapolitik als "viele heiße Luft und wenig Inhalt".

Kritik von Oppositionsparteien

Umweltsprecherin Martha Bißmann von der Liste Pilz sagt in einem Statement am Dienstag: "Wie bereits dem Entwurf zu entnehmen ist, handelt es sich bei der groß angekündigten Klima- und Energiestrategie um eine ausgeschmückte Version der Kapiteln 'Umwelt' und 'Energie' des Regierungsprogramms. Da wie dort fehlt sowohl ein konkreter Zeitplan, als auch ein Budget."

CommentCreated with Sketch.36 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. "Die Regierung präsentiert eine Feigenblatt-Strategie statt ein konkretes Klimaprogramm", bekritteln die Grünen. So zeigt sich die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina Petrik, vom Regierungsentwurf enttäuscht. "Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen", lautet ihre erste Analyse.



Wenig Begeisterung von Autoclub

Der ÖAMTC meint, dass die Fokussierung auf Verkehr und Raumwärme zu wenig sei. "Von einer groß angekündigten Klima- und Energiestrategie hätten wir uns mehr erwartet", kritisiert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger. So gebe es auch andere Sektoren, wie etwa die Industrie und die Landwirtschaft, die aktiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnten.

Der Fachverband Gas Wärme wertet den Entwurf der Regierung als wichtigen Beitrag zur Transformation des Energiesystems, während die Wirtschaftskammer die Pläne als brauchbare Grundlage, an der einige Verbesserungen notwendig wären, einschätzt. WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer meint: "Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich hat die Klimastrategie eine zentrale Herausforderung zu lösen, nämlich den für die Energiewende notwendigen Investitionsschub rasch in Gang zu setzen. Dazu enthält der Entwurf zwar Vorschläge, sie bedürfen aber noch der Präzisierung und budgetären Unterfütterung."



Der österreichische Biomasse-Verband begrüßt den Ausstieg aus der Ölheizung, fordert aber eine Ergänzung um konkrete Maßnahmen und Zeitziele.

Die Arbeiterkammer sieht im Regierungsvorschlag Chancen, befürchtet aber, dass eine gerechte Verteilung ausgeblendet wird. AK-Direktor Christoph Klein warnt vor der Gefahr, dass "durch die Klima- und Energiestrategie die Verteilungsschere noch weiter aufgeht." Die Schwäche der jetzt vorgelegten Strategie liege darin, dass sie zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen gänzlich schweigt. Weder die Finanzierung noch die Kosten für die Energiekonsumenten würden angesprochen.



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(Red)

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