Viele Fragen offen: Ist Koalition wirklich gerettet?

Ein Blick auf die Regierungsbank im österreichischen Nationalrat. Archivbild.
Ein Blick auf die Regierungsbank im österreichischen Nationalrat. Archivbild.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntagabend die Regierungskrise für beendet erklärt. Doch wie es tatsächlich weitergeht, ist unklar.

Am Samstagabend gab Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Damit schien der Koalitionsbruch vorerst abgewendet. Alexander Schallenberg übernimmt nun seinen Posten und Kurz wird ÖVP-Klubchef im Parlament.

Koalitionsklima angeknackst

Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte, dass die Grünen nun die Regierung fortsetzen können. Doch wie es tatsächlich weitergeht, bleibt unklar. Denn das Koalitionsklima ist nach dem ÖVP-Skandal gehörig angeknackst. Viel wird nun davon abhängen, wie sich Kurz in seiner neuen Rolle als Klubchef verhält. Zudem können die Ermittlungen oder gar neue Enthüllungen in der ÖVP-Affäre für neuen Zündstoff in der Koalition sorgen.

Wie geht es nun tatsächlich weiter? Am Montag um 13 Uhr wird Alexander Schallenberg als Kanzler angelobt. Der Spitzen-Diplomaten Michael Linhart wird zum neuen Außenminister ernannt. Um 14 Uhr hält Schallenberg seine erste Kanzler-Rede.

Ob nach diesem Schritt einmal Ruhe einkehrt, bleibt ungewiss. Denn die ÖVP wird wohl nicht gut darauf zu sprechen sein, dass es letztlich die Haltung der Grünen war, die eine Kurz-Ablöse unausweichlich machte.

Sondersitzung am Dienstag

Am Dienstag findet die Sondersitzung im Nationalrat statt. Der Misstrauensantrag gegen den Kanzler Sebastian Kurz ist aber mit seinem Rücktritt hinfällig. Trotzdem mehrere Misstrauensanträge von der Opposition erwartet. Die Kanzlerrochade reicht SPÖ, FPÖ und Neos nicht. Vielmehr sehen alle drei Parteien das "System Kurz" fortgesetzt. Welche Misstrauensanträge es konkret sein werden, ist aber noch unklar. Wie am Montag bekannt wurde, plant die SPÖ einen entsprechenden Antrag gegen Blümel.

Ebenfalls offen ist, ob Kurz sich als ÖVP-Klubobmann zu Wort melden wird. Am Mittwoch und Donnerstag steht dann die Nationalratssitzung ganz im Zeichen des Budgets, vorausgesetzt die Sondersitzung geht ohne Überraschungen über die Bühne. Zu Beginn soll Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede halten. Am Donnerstag präsentieren dann die Parlamentsfraktionen ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen.

Die SPÖ kritisierte das Vorgehen von Sebastian Kurz scharf. Rendi-Wagner sprach davon, dass er als Klubobmann weiter als "Schattenkanzler" fungieren und im Hintergrund weiter die Fäden ziehen werde.

Wie er seine Rolle als Klubchef und Abgeordneter ausfüllen wird, bleibt unklar. Viel Erfahrung als Mandatar hat der Ex-Kanzler nicht. Nach den Nationalratswahlen 2013, 2017 und 2019 war er jeweils nur kurz im Nationalrat.

Neuwahlen unerwünscht

Weiter zu rebellieren würde aber wohl bei den Landeshauptleuten nicht gut ankommen. So soll vor allem der Druck aus Niederösterreich für Kurz groß geworden sein, wie die "Kronen Zeitung" berichtete. Der steirische ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer schloss eine Kurz-Rückkehr als Kanzler bereits aus.

Klar ist, dass ÖVP und Grüne keine Neuwahlen wollen. Schließlich wären es die dritten seit 2017. Die ÖVP müsste sich überlegen, mit welchem Spitzenkandidaten sie ins Rennen geht. Und die Grünen müssten sich darüber Sorgen machen, wie ihre bisherige Regierungsperformance bei den Wählerinnen und Wählern angekommen ist. Sie wurden ja mehrmals dafür kritisiert, ihr Gesicht in dieser Koalition zu verlieren.

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