Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Ex-BZÖ-Politiker und zwei Manager wegen Untreue. Es geht um eine Broschüre und einen Werbefilm im Landtagswahlkampf 2009.
Der Vorwurf gegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner lautet auf Untreue und 219.000 Euro Schaden für das Land Kärnten.
Die beiden Manager, zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), beauftragten laut Anklage die Umgestaltung einer für das Land erstellten Imagebroschüre und -film für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft, heißt es in der Anklage. Dobernig befürwortete die Kostenübernahme. Alle drei Politiker wirkten als BZÖ-Spitzenkandidaten bei der inhaltlichen Erstellung der Broschüre und des Videos mit. Petzner organisierte die Umgestaltung, managte die Werbekampagne und erteilte entsprechende Aufträge.
Ursprünglich erhob die Staatsanwaltschaft schon 2013 Anklage. Das Oberlandesgericht gab aber einem Einspruch statt. Die Staatsanwaltschaft musste ein Gutachten einholen und das ergab, dass die Werbebroschüre einen Nutzen für die Partei, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten gebracht habe.
Ex-Landeshauptmann Dörfler wird wird zudem vorgeworfen, bei der Vergabe eines Auftrags für eine Tunnelsanierung am Loiblpass, für sich bzw. das Land Kärnten zumindest 12.000 Euro gefordert zu haben.
