Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weilt derzeit aufgrund der Flüchtlingskrise in Wien, um mit der heimischen Regierungsspitze zu beratschlagen - und das einen Tag nach einem heftigen Wortgefecht mit Bundeskanzler Werner Faymann. Verwirrung herrschte im Vorfeld über ein mögliches Treffen mit FPÖ-Parteiobmann HC Strache. Zur Pressekonferenz Orbans gesellten sich Faymann und Mitterlehner nicht.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weilt derzeit aufgrund der Flüchtlingskrise in Wien, um mit der heimischen Regierungsspitze zu beratschlagen - und das einen Tag nach einem heftigen Wortgefecht mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Verwirrung herrschte im Vorfeld über ein mögliches Treffen mit FPÖ-Parteiobmann HC Strache. Zur Pressekonferenz Orbans gesellten sich Faymann und Mitterlehner nicht.
Während ein Sprecher der Freiheitlichen am späten Nachmittag bestätigt hatte, dass auch ein Treffen zwischen Orban und Strache stattfinden werde, dementierte das die ungarische Botschaft wenig später.
Orban reiste zusammen mit seinem Außenminister Peter Szijjarto und Kanzleiminister Janos Lazar nach Wien.
Zoff zwischen Orban und Faymann
Auf dem Programm stand ein Treffen mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), danach ging es zu einer Pressekonferenz ohne die Regierung, und in die ungarische Botschaft.
Mit Faymann sind die Beziehungen angespannt. Nachdem er erwähnt hatte, dass der Umgang von Ungarn mit Flüchtlinge an "die dunkelste Zeit unseres Kontinents" erinnere, hatte er dafür scharfe Kritik geerntet. Teilnehmern zufolge war es im Rahmen des EU-Sondergipfels sogar zu Wortgefechten zwischen Orban und Faymann gekommen.
Bei einem Vier-Augen-Gespräch vor der Pressekonferenz zu Mittag - die Orban ohne Faymann und Mitterlehner abhielt - betonten beide, dass eine intakte Gesprächsbasis unter Nachbarn und eine Zusammenarbeit, auch in der täglichen Arbeit der Behörden, notwendig sei. Faymann betonte einmal mehr, dass der Schutz der EU-Außengrenzen rechtskonform sei. Gleichfalls gelten der Schengen Grenzkodex und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Dublin III Verordnung gelte weiterhin so lange, bis es ein neues System auf europäischer Ebene gibt.
Faymann: "Noch kein positives Signal bei Quoten"
Faymann, der sich nicht gemeinsam mit Orban den Journalisten stellte, sagte nachher, man werde gemeinsam mit Ungarn für Grenzschutz, etwa in Griechenland, eintreten. Er hoffe, dass man auch gemeinsam für eine europäische Quote eintreten werde. Bisher gäbe es von Ungarn dazu noch kein positives Signal.
Mitterlehner:"Zaun ist zu respektieren"
"Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind zur Lösung der Flüchtlingsthematik wichtig, denn das wird uns noch Jahre beschäftigen." Einig war man sich, dass die EU die Vorschläge zum Schutz der Außengrenzen und Errichtung von Hotspots rasch konkretisieren und umsetzen müsse. Das sei vor allem in Bezug auf die türkisch-griechische Landgrenze vor dem Winter wichtig.
"Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze", so Mitterlehner weiter. Und das sei zu respektieren. Angesprochen hat Mitterlehner in diesem Zusammenhang auch die Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel. Was den Zaun zu Kroatien betreffe, sei das eine bilaterale Angelegenheit Ungarns mit Kroatien.
Kritik an Faymann auch von CSU
Kritik gegen Faymann gab es am Donnerstag auch von CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer bei einem : "Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, das nur Nickelsdorf- Bayern nonstop anbietet", sagte der Politiker. Ungarns Premier Orban schütze hingegen mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayrische Grenze.
