Vilimsky will Wahlrecht einschränken

Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, will Besachwalteten das Wahlrecht wegnehmen. Er fordert für die Zukunft Änderungen für die derzeit 59.000 besachwalteten Personen in Österreich.

Geht es nach ), sollen 59.000 besachwaltete Personen in Österreich nicht mehr wählen dürfen. "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden. Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht", so Vilimsky.

Per richterlichen Entscheid soll geklärt werden, ob eine Person noch in der Lage ist, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, "um die Gefahr auszuschließen, dass andere für diese Personen die Wahl ausüben."

Auch Häftlingen Wahlrecht entziehen

Außerdem will Vilimsky Häftlingen mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahren pauschal das Wahlrecht entziehen. Darüber sollte seiner Meinung nach zumindest diskutiert werden.

Gegen UN-Behindertenrechtskonvention

Die Grünen kritisieren den Vorschlag von Vilimsky scharf. "Die Aussage Vilimskys ist eine grobe Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen", so Helene Jarmer, Behindertensprecherin der : "Die Teilhabe am politischen Leben ist ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention und in Artikel 29 geregelt."

Vilimsky scheint dabei auch entgangen zu sein, dass das bisherige Modell der Sachwalterschaft über alle Lebensbereiche abgeschafft werden soll und stattdessen an Modellen einer Unterstützten Entsheidungsfähigkeit gearbeitet wird.