Politik
Strache: Bosnien hat "keine positive Zukunft"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht in einem TV-Interview davon, dass der Staat Bosnien-Herzegowina nicht funktionieren kann.
Ein TV-Interview mit dem jetzigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von September 2017 sorgt derzeit für Wirbel. Die Neos haben ein Statement Straches, das im TV-Sender des bosnischen Landesteiles Republika Srpska, RTRS, ausgestrahlt wurde, veröffentlicht. Er spricht sich darin konkret gegen den Staat Bosnien und Herzegowina aus.
Bosnien kann nicht funktionieren
Strache sagt wörtlich: "Der Republik Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."
Die Republik Srpska sei die einzige Struktur in Bosnien und Herzegowina, die funktioniere, sagte Strache. "Und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben."
Problematisch
Dieses Statement ist problematisch. Nicht nur, dass eine solche Abspaltung verfassungswidrig wäre, sie würde auch gegen den Friedensvertrag von Dayton verstoßen, der 1995 nach dem Krieg in Bosnien und Herzegowina geschlossen wurde.
Bosnien und Herzegowina
Am 9. Jänner 1992 riefen die bosnischen Serben ihre Unabhängigkeit aus. Die Gründung der "Republika Srpska" trug entscheidend zum Ausbruch des Bürgerkrieges zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten bei.
Nach dem Krieg, der mit dem Friedensvertrag von Dayton beendet wurde, ist die Republik Srpska einer der beiden politischen Teile des heutigen Bosnien und Herzegowina.
Obwohl der "Nationalfeiertag" für verfassungswidrig erklärt wurde, hält die Republik Srpska daran fest.
Strache unterstützt damit vor allem den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik. Er setzt sich für eine Abspaltung ein. Doch selbst dessen andere Verbündete, Russland, würden nicht so weit gehen, ihn darin zu bestärken.
Orden für Strache
Am 9. Jänner, dem verfassungswidrigen "Nationalfeiertag" der Republika Srpska, reiste Wiens ehemaliger Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) übrigens nach Banja Luka um von Dodik einen Orden für sich und Strache entgegen zu nehmen.
Die Reise des heutigen Nationalratsabgeordneten Gudenus wurde scharf kritisiert. Er bemühte sich damals zu betonen, dass er "in keinerlei Regierungsfunktion" gereist sei und "selbstverständlich" die "territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina" respektiere.
Das Interview von Strache im vorigen September klingt anders.
Kritik der Neos
"Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist", sagt die außenpolitische Sprecherin der Neos, Stephanie Krisper, dazu. "Mit der Pflege solcher Freundschaften durch den Vizekanzler der Republik Österreich wird die jahrelange Vermittlerrolle Österreichs am Westbalkan zunichte gemacht", meint sie.
In der Tageszeitung "Der Standard" äußert sich auch ein Südosteuropa-Experte zu der Angelegenheit. Tobias Flessenkemper ist der Meinung, dass Strache mit seinen Aussagen zu Bosnien und Herzegowina vor allem Österreich schadet. (red)