Auch Strache plädiert für EU-Vertragsänderung

Heinz-Christian Strache zeigt sich erfreut über die von Kanzler Kurz ins Spiel gebrachte Erneuerung des EU-Vertrags. Die FPÖ habe sich das immer schon gewünscht.

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Heinz-Christian Strache am Dienstag, dass er den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach es einen Umbau der Europäischen Union bzw. eine Neuverhandlung des "nicht mehr zeitgemäßen" Lissabonner Vertrags brauche, sehr begrüße.

"Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", so Strache. Dass Kurz "auch diesen freiheitliche Vorschlag" nun aufgreift, "wie zuvor schon viele", freue Strache ganz besonders.

Die Richtung sei entscheidend

Den Einwand, dass sich der FPÖ-Chef zunächst gegen den Vorstoß ausgesprochen hatte, ließ Strache nicht gelten. Es komme ganz darauf an, was geändert wird bzw. in welche Richtung diese Änderungen gehen sollen.

"Ich will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, ich will keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, ich will nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen trifft abseits der Nationalstaaten", so Strache im Gespräch mit Ö1.

Keine Unterstützung für Weber



Am Montag waren Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu Gast bei Ungarns Premier Viktor Orban. In einer anschließenden Pressekonferenz gab der ungarische Regierungschef bekannt, dass er und seine Fidesz-Partei den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nicht unterstützen werden. Man suche nach einem neuen Kandidaten.

Dass die "Fidesz in der Europäischen Volkspartei suspendiert wurde", könnte man laut Strache "nicht gerade als freundlichen Akt beschreiben". Orban habe daher zurecht angemerkt, dass er eine Grundsatzdebatte innerhalb der EVP erwarte, so der Vizekanzler. (ek)