"Völlig inakzeptabel" – überraschender Regierungs-Brief

"Gewalt an Mädchen und Frauen ist völlig inakzeptabel und hat in Österreich keinen Platz. Gewalt hat viele Gesichter. Ob körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt, ob im echten Leben oder online. Sie ist unabhängig vom sozialen Status, unabhängig von Einkommensverhältnissen und unabhängig vom Bildungsgrad. Aber eines ist klar: Keine Frau und kein Mädchen ist mit ihrem Verhalten oder Tun daran schuld, dass so etwas passiert. Schuld sind IMMER die Täter", heißt es in einem gemeinsamen Regierungs-Statement am Samstag anlässlich des 25. November – dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden.

Gleichzeitig startet die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", die bis zum 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte läuft. "Weltweit wird in dieser Zeit, das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen gegen Gewalt an Frauen thematisiert. Ziel ist es, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen eine fundamentale Menschenrechtsverletzung darstellt und nach wie vor in der Gesellschaft breite Präsenz braucht, insbesondere auch aufgrund nachhaltiger Folgen für die Betroffenen selbst", so die Regierung. Und es gibt ein Video, das Samstagfrüh auf allen Social Media Kanälen der Minister und Ministerinnen und der Ressorts veröffentlicht wurde.

"Als Bundesregierung tun wir so viel wie nie zuvor, um Gewaltschutz zu stärken und gegen Gewalt an Frauen anzukämpfen. Wir stellen im Frauenbudget so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Wir haben auch die Budgets der anderen Ressorts dafür angehoben. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist aber auch ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag: Wir alle, jede Bürgerin und jeder Bürger, ist gefordert, hinzuschauen und zu handeln, wenn Frauen bedroht werden oder von Gewalt betroffen sind. Zivilcourage, Opferschutz und die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen sind ein wichtiger Schlüssel, um Gewalt an Frauen zu verhindern! Helfen auch Sie mit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen!", so das gemeinsame Statement.

Das Bundeskanzleramt wird in diesen 16 Tagen das Amtsgebäude am Ballhausplatz 2 orange beleuchten, um "ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen". "Für die Bundesregierung hat Gewaltschutz – und damit die Sicherheit von Frauen und Mädchen – oberste Priorität. Das drückt sich insbesondere auch durch das Budget aus: Das Frauenbudget steigt zum 5. Mal in Folge, 2024 stehen insgesamt 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Insbesondere Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden weiter gestärkt, und erhalten im kommenden Jahr 13,6 Millionen Euro, um 67 Prozent mehr als im Jahr 2023. Damit soll der Ausbau der Beratungsstellen flächendeckend realisiert werden", so die Regierung.