Volksanwälte mit neuem Beschwerderekord

Die Volksanwaltschaft hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord an Beschwerden verzeichnet. Insgesamt 19.249 Menschen wandten sich 2013 an die Institution, was ein Plus von 27 Prozent bedeutet. Davon betrafen 15.197 Beschwerden die öffentliche Verwaltung. In 16 Prozent der geprüften Fälle war die Beschwerde gerechtfertigt.

hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord an Beschwerden verzeichnet. Insgesamt 19.249 Menschen wandten sich 2013 an die Institution, was ein Plus von 27 Prozent bedeutet. Davon betrafen 15.197 Beschwerden die öffentliche Verwaltung. In 16 Prozent der geprüften Fälle war die Beschwerde gerechtfertigt.

Volksanwalt Günther Kräuter zeigt sich nicht "stolz" über den "eklatanten Anstieg" der Beschwerden, sondern sprach vielmehr über ein "Signal an Politik und Verwaltung". In 40 Prozent der Fälle sei eingeleitet worden, wofür insgesamt 73 Planposten zur Verfügung stehen würden. Teilweise erklären sei der Anstieg durch neue Präventivmaßnahmen, wie etwa Besuche in Einrichtungen mit Freiheitsentzug. "Für uns ist jede Beschwerde sehr, sehr ernst zu nehmen", so Kräuter.

"Gravierende menschenrechtliche Probleme"

Seit Juli 2012 führen Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt, durch. Bisher waren das in ganz Österreich 771 meist unangekündigte Kontrollen (530 im Berichtszeitraum), davon 137 in Polizeieinrichtungen, 71 in Justizanstalten, 111 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 94 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 156 in Alten- und Pflegeheimen, 79 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie sieben in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 56 Abschiebungen sowie 60 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Sie stellten laut Jahresbericht teils "gravierende menschenrechtliche Probleme" fest.

VA will mehr Prüfkompetenzen

Die Volksanwaltschaft würde gerne - ähnlich wie beim Rechnungshof - . Derzeit ist in diesem Bereich in vielen Fällen kein effektiver Rechtsschutz für Bürger möglich, bedauert Kräuter. Eine weitere Forderung betrifft die Bundesländer: Hier verlangt die Volksanwaltschaft ein Rederecht in den Landtagen. Derzeit ist das nur in Wien, Salzburg und der Steiermark gewährleistet.

Ärger bei AMS-Kursen

Eine Vielzahl an Beschwerden hat das Arbeitsmarktservice betroffen. Beim AMS beklagten sich die Bürger vor allem über Schulungen und Kurse, die weder als inhaltlich sinnvoll noch adäquat empfunden worden seien, berichtete Kräuter. So sei etwa dem ehemaligen Chef eines großen international tätigen Unternehmens Kurse zur Erstellung von Bewerbungsschreiben empfohlen worden. Hier habe die Volksanwaltschaft aber bereits Verbesserungen bewirken können: S. 

Ewiges Warten auf Mindestsicherung

Auch im Bereich der Mindestsicherung gab es zahlreiche Beschwerden: So hat die Bearbeitung eines Antrags knapp neun Monate gedauert. Kräuter fordert das Sozialministerium auf, die Länder zu überprüfen, wo gegen die mit dem Bund ausgehandelte 15a-Vereinbarung verstoßen werde. "Es geht nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um existenzielle Not", lautet Kräuters Appell. Als letzte "Sanktion" ist für ihn die Ausarbeitung eines Grundsatzgesetzes über die Mindeststandards der Mindestsicherung vorstellbar, welche die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet, Mindeststandards einzuhalten.

Pendlerrechner ist ein Käse

Über anhaltende Kritik am Pendlerrechner des Finanzministeriums klagte ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek. Sie sorgt sich, ob das auch politisch kritisierte Instrument "die geeignete Grundlage" für die Bemessung der Pauschale ist. Antragsteller würden teilweise "absurde Pfade" und "Routen durch Wald über Stock und Stein" berechnet. Brinek verlangt nun die Einsetzung einer Expertengruppe, die Vorschläge zu Adaptierungen des Pendlerrechners vorlegen und bis zum Sommer 2014 umsetzen soll.

Sachwalter machen Fehler

Auch die Beschwerden über einzelne Sachwalterschaften reißen laut Brinek nicht ab. So sei etwa die Wohnung eines Mannes vom Sachwalter verkauft worden, während sich dieser in Untersuchungshaft befunden hatte. Brinek bedauerte auch, dass es zu keinen Beschwerden durch Sachwaltervereine komme. Politisch fordert sie sowohl gesetzliche Maßnahmen als auch zusätzliche Betreuungsformen für Betroffene und deren Angehörige.

Ärger beim Bundesheer

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen beim Bundesheer übte FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer. So würden Soldaten im Übungs- bzw. Ausbildungsdienst weder einen Kündigungsschutz genießen noch arbeitslosenversichert sein. Das verursache "gravierende Probleme für Betroffene", wenn sie sich etwa im Zuge ihrer Ausbildung verletzen, so Fichtenbauer. Die Volksanwaltschaft fordert, dass der Einstieg in den Militärdienst möglichst früh in einem regulären Dienstverhältnis erfolgen kann.