Volksbegehren gegen CETA und TTIP im Jänner

Die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) werden Gegenstand eines Volksbegehrens. Dieses wird Ende Jänner 2017 durchgeführt. Hauptziel ist das Erreichen von 100.000 Unterschriften, wodurch das Parlament zur Beschäftigung mit dem Thema gezwungen wäre.

Das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Gegen TTIP/CETA" soll von 23. bis zum 30. Jänner stattfinden. Es wurde am 22. August von fünf -Bürgermeistern und einer SPÖ-Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich beantragt.

Das sind die Initiatoren:

Bevollmächtigter ist Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen und Landtagsabgeordneter. Mitinitiatoren sind Karin Scheele (Landtagsabgeordnete), Rupert Dworak (Bürgermeister von Ternitz), Peter Kalteis (Bürgermeister von Weinburg), Rainer Handlfinger (Bürgermeister von Ober Grafendorf) und Renate Gruber (Bürgermeisterin von Gaming).
Die Organisatoren haben 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Sie betonen jedoch, dass es sich nicht um ein Partei-Volksbegehren handle, man stehe auch in Kontakt mit FPÖ und Grünen. "Also auch wenn jemand nix mit der SPÖ am Hut hat, die Teilnahme wäre trotzdem wichtig."

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.


Was ist das TiSA-Abkommen?

Beim TiSA-Abkommen handelt es sich um das Trade in Services Agreement, das Dienstleistungen liberalisieren und dem GATS (General Agreement on Trade in Services) von 1995 nachfolgen soll. TiSA wird zwischen Australien, Chile, Costa Rica, der EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, der Schweiz, Südkorea, Taiwan, der Türkei und den USA verhandelt.

Damit das Thema im Parlament behandelt wird, müssen die Organisatoren des Volksbegehrens nun 100.000 Unterschriften erreichen. Die Initiatoren haben sich die Latte jedoch viel höher gelegt, sie wollen eine halbe Million Österreicher für ihr Anliegen begeistern. Der Nationalrat muss jedoch keinen Gesetzesentwurf beschließen.

Das Innenministerium hat die Unterstützungserklärungen auf ihre Gültigkeit überprüft, am Montag gab Innenminister ) dem Antrag statt.

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Liste bisheriger Volksbegehren: Seite 2

Liste bisheriger Volksbegehren:

1964 ORF-Volksbegehren: 34.641 Unterstützungserklärungen, 832.353 Teilnehmer (17,27 %)

1969 Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche: 74 SPÖ-Abgeordnete zum NR, 889.659 Teilnehmer (17,74 %)

1969 Abschaffung der 13. Schulstufe: 50 LT-Abg. (17 Stmk., 14 Sbg., 14 Kärnten, 5 Vbg.), 339.407 Teilnehmer (8,77 %)

1975 Schutz des menschlichen Lebens: 762.664 Unterstützungserklärungen, 895.665 Teilnehmer (17,93 %)

1980 Pro-Zwentendorf-Volksbegehren: 33.388 Unterstützungserklärungen, 421.282 Teilnehmer (8,04 %)

1980 Anti-Zwentendorf-Volksbegehren: 13.516 Unterstützungserklärungen, 147.016 Teilnehmer (2,83 %)

1982 Konferenzzentrum Einsparungsgesetz: sämtl. ÖVP-LT-Abgeordnete aller Bundesländer, 1,361.562 (25,74 %)

1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren: 56.970 Unterstützungserklärungen, 353.906 Teilnehmer (6,55 %) 

1985 Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes: 46.774 Unterstützungserklärungen, 196.376 Teilnehmer (3,63 %)

1985 Volksbegehren gegen Abfangjäger: 18.433 Unterstützungserklärungen, 121.182 Teilnehmer (2.23 %)

1986 Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Stmk: 140.817 Unterstützungserklärungen, 244.254 Teilnehmer (4,50 %)

1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren: sämtl. 18 FPÖ-Abgeordnete zum NR, 250.697 Teilnehmer (4,57 %)

1989 Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl: 26.643 Unterstützungserklärungen, 219.127 Teilnehmer (3,93 %)

1989 Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich: mehr als 8 FPÖ-Abegordnete zum NR, 109.197 Teilnehmer (1,95 %)

1991 Für eine Volksabstimmung über den EWR-Beitritt: sämtl. 10 Grüne-Abgeordnete zum NR, 126.834 Teilnehmer (2,25 %)

1993 Volksbegehren "Österreich zuerst": mehr als 8 FPÖ-Abgeordnete zum NR, 416.531 Teilnehmer (7,35 %)

1995 Volksbegehren "Pro Motorrad": 12.812 Unterstützungserklärungen, 75.525 Teilnehmer (1,31 %)

1996 Tierschutz-Volksbegehren: 35 Abgeordnete zum NR (F und Grüne) 459.096 (7,96 %)

1996 Neutralitäts-Volksbegehren: 31.166 Unterstützungserklärungen, 358.156 Teilnehmer (6,21 %)

1997 Gentechnik-Volksbegehren: mehr als 8 Grüne-Abgeordnete zum NR, 1,225.790 Teilnehmer (21,23 %)

1997 Frauen-Volksbegehren: mehr als 8 Abg. zum NR (Grüne und SPÖ), 644.665 Teilnehmer (11,17 %)

1997 "Schilling Volksabstimmung: 9 Abgeordnete zum NR (FPÖ), 253.949 Teilnehmer (4,43 %)

1997 Atomfreies Österreich: 9 Abgeordnete zum NR (FPÖ), 248.787 Teilnehmer (4,34 %)

1999 Familien-Volksbegehren: 16.875 Unterstützungserklärungen, 183.154 Teilnehmer (3,17 %)

2000 Neue EU-Abstimmung: 8.243 Unterstützungserklärungen, 193.885 Teilnehmer (3,35 %)

2001 Bildungsoffensive und Studiengebühren-Volksbegehren: 48.626 Unterstützungserklärungen, 173.594 Teilnehmer (2,98 %)

2002 Veto gegen Temelin: 16.562 Unterstützungserklärungen, 915.220 Teilnehmer (15,5 %)

2002 "Sozialstaat Österreich": 48.212 Unterstützungserklärungen, 717.102 Teilnehmer (12,2 %)

2002 Volksbegehren gegen Abfangjäger: 18.325 Unterstützungserklärungen, 624.807 Teilnehmer (10,65 %)

2003 Volksbegehren "Atomfreies Europa": 9.567 Unterstützungserklärungen, 131.772 (2,23 %)

2004 Pensions-Volksbegehren: 33.272 Unterstützungserklärungen, 627.559 Teilnehmer (10,53 %)

2006 Volksbegehren "Österreich bleib frei!": 8.685 Unterstützungserklärungen, 258.281 Teilnehmer (4,28 %)

2009 Volksbegehren "Stopp dem Postraub": 37.517 Unterstützungserklärungen, 140.622 Teilnehmer (2,23%)

2011 Volksbegehren "RAUS aus EURATOM": 8.171 Unterstützungserklärungen, 98.698 Teilnehmer (1,56%)

2011 Volksbegehren Bildungsinitiative: 51.869 Unterstützungserklärungen, 383.724 Teilnehmer (6,07%)

2013 Volksbegehren Demokratie Jetzt!: 11.930 Unterstützungserklärungen, 69.841 Teilnehmer (1,19%)

2013 Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien: 8.567 Unterstützungserklärungen, 56.600 Teilnehmer (0,69%)

2015 Volksbegehren "EU-Austritt": 9.791 Unterstützungserklärungen, 261.159 Teilnehmer (4,12%)