Niederösterreich
Volksbegehren "Kauf regional" ist jetzt am Start
Die Eintragungswoche für vier Volksbegehren ist gestartet. Mit dabei: "Kauf regional", das sich für regionale Wirtschaftsbetriebe einsetzt.
Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021) begonnen. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" abgegeben werden. 26 weitere sind registriert und befinden sich im sogenannten Einleitungsverfahren, wobei das "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.
Vier Volksbegehren am Start
Bei den aktuellen Initiativen haben sich zwei - ähnlich den Raucher-Begehren im Vorjahr - die Simulation eines Volksentscheids zum Ziel gesetzt, diesmal aber pro und contra verpflichtende Immunisierung. Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, das einst unter Türkis-Blau geplante "Arbeitslosengeld neu" zu verhindern.
Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gefordert
"Kauf regional" fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.
"Regionale Arbeitsplätze verteidigen"
Das Volksbegehren hat laut Webseite des Innenministeriums folgenden Wortlaut: "Kauf regional" „Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“
"Zweckgebundene Transferabgabe"
„Kauf Regional“ wurde von Eduard Egger aus Tamsweg (Salzburg), wo er auch als FP-Gemeinderat tätig ist, initiiert, gegenüber der Plattform "Fass ohne Boden" sagt er: "Im Kern unserer Forderung soll eine zweckgebundene Transferabgabe an stationäre Händler stehen. Das heißt, dass internationale Online-Riesen verpflichtet werden sollen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie den Umsatz machen. Konkret: Wenn ein Online-Gigant in Österreich einen Gewinn macht, dann soll er auch in Österreich Steuerabgaben leisten."
Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags (oder auch nur einer "Anregung") im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden konnten. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.
