Volksbegehren – Sommerzeit und GIS mobilisierten

Der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren endete am Montagabend um 20 Uhr – und alle sieben schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften. So gab das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse bekannt. Stimmberechtigt seien 6.345.470 gewesen. Volksbegehren "ECHTE Demokratie - Volksbegehren" sammelte 96.053 Unterstützungserklärungen und 35.566 Eintragungen (Gesamtergebnis 131.619). Erfolgreichstes Volksbegehren war jenes namens "Beibehaltung Sommerzeit": 120.116 Unterstützungserklärungen, 48.590 Eintragungen – Gesamtergebnis 168.706.

Das Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN" sammelte wiederum 167.406 Unterstützungen ein – 105.894 Unterstützungserklärungen plus 61.512 Eintragungen. Ein Gesamtergebnis von 121.350 kann das Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" aufweisen, darunter 49.787 Unterstützungserklärungen und 71.563 Eintragungen. Das Volksbegehren "Unabhängige JUSTIZ sichern" kommt auf 104.287 Unterstützungserklärungen und 38.930 Eintragungen (Gesamtergebnis von 143.217).

Nationalrat muss alle Volksbegehren behandeln

Das Volksbegehren "Lieferkettengesetz Volksbegehren" bilanziert mit einem Gesamtergebnis von 120.397, darunter 86.702 Unterstützungserklärungen und 33.695 Eintragungen. Am wenigsten Unterstützung der sieben Volksbegehren bekam jenes namens "NEHAMMER MUSS WEG" – mit 106.440, darunter 87.866 Unterstützungserklärungen und 18.574 Eintragungen. Weil alle sieben Volksbegehren die Hürde von 100.000 geschafft haben, müssen nun auch alle sieben im Nationalrat in Behandlung genommen werden.

Das Innenministerium weist darauf hin, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handle, es sei aber "augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen sieben Volksbegehren, die im Eintragungszeitraum von 17. bis 24. April 2023 unterschrieben werden konnten, jeweils überschritten worden ist". Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die sieben genannten Volksbegehren in ihrer Sitzung Mitte Mai 2023 bekannt geben.