Volksbegehren will alle Corona-Gesetze kübeln

Alle Covid-19-Gesetze sollen zurückgenommen werden, fordern Initiatoren des ICI-Volksbegehrens.
Alle Covid-19-Gesetze sollen zurückgenommen werden, fordern Initiatoren des ICI-Volksbegehrens.Johann Groder / EXPA / picturedesk.com
Zu den Zielen der Initiative zählt die Erstattung sämtlicher Corona-Strafen und Schadensersatz nach dem Epidemie-Gesetz.

Die sogenannte "Initiative für evidenzbasierte Corona Information" (ICI) will mit einem Volksbegehren die Aufhebung sämtlicher Corona-Gesetze erreichen. Die für die Eintragung des Volksbegehrens notwendigen 8.401 Unterstützungserklärungen habe man bereits erreicht, teilte die ICI am Mittwoch per Aussendung mit.

Sämtliche Strafen refundieren

"Viele willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht", begründet man darin das Volksbegehren. "Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden."

Schadenersatzansprüche nach dem Epidemie-Gesetz müssen in den Augen des Vereins "durchsetzbare gesetzliche Ansprüche sein und keine Bittgesuche". Ein Rechtsschutz und ein Instanzentzug müssten gegeben sein. Sämtliche Experten und Expertinnen und deren Gutachten, die im Rahmen der Pandemie von der Regierung beauftragt wurden, sollen veröffentlicht werden, fordert die Initiative.

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