Volksbegehrens-Reform: Opposition macht Druck

Mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag haben FPÖ, Grüne und BZÖ am Mittwoch versucht, die stockende Demokratiereform wieder in Gang zu bekommen. Kernpunkt: Weil eine verbindliche Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren mit der Koalition nicht möglich ist, soll es zumindest Volksbefragungen darüber geben. Diese wären zwar rechtlich unverbindlich, politisch aber schwergewichtiger als das bloße Volksbegehren, argumentierten die drei Verfassungssprecher. Das Team Stronach lehnt den Vorschlag ab. Cap fordert konkreten Entwurf.

SP-Klubchef Josef Cap fordert die Opposition und VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl auf, einen Gesetzesentwurf in Sachen Volksbegehren und Volksbefragung vorzulegen.

Zuletzt ist der Beschluss des Demokratiepakets im Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag u.a. an der Frage gescheitert, ob über erfolgreiche Volksbegehren künftig eine verbindliche Volksabstimmung abgehalten werden soll. Die Opposition war dafür, die SPÖ dagegen.

Kompromissvorschlag

Daher nun der gemeinsame Kompromissvorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ: Sollte das Parlament ein Volksbegehren nicht umsetzen, das von zumindest vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt wurde, dann soll darüber eine Volksbefragung stattfinden.

"Diese Befragung ist zwar nicht rechtsverbindlich, übt aber natürlich einen größeren Druck aus, auf die politischen Entscheidungsträger", argumentierte BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Seine Grüne Kollegin Daniela Musiol räumte ein, dass eine Volksbefragung "nicht die Idealvariante" sei, aber: "Es gehört zur Demokratie und zum politischen Geschäft, zu realisieren, dass man nicht immer das Ideal bekommen kann."

Totaländerung der Verfassung

Außerdem hätte der Kompromissvorschlag für die Opposition den Reiz, dass er noch vor der Wahl umsetzbar wäre. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren wäre dagegen eine Totaländerung der Verfassung, die nur mit Volksabstimmung und entsprechend langer Vorlaufzeit möglich wäre.

FP-Verfassungssprecher Harald Stefan sieht gute Chancen für den Kompromissvorschlag, weil ihn auch die ÖVP zuletzt vorgebracht hat. Außerdem pochte er gemeinsam mit seinen Kollegen von Grünen und BZÖ auf weitere Änderungen beim "Demokratiepaket": Konkret soll die geplante zentrale Wählerevidenz so gestaltet werden, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, wer welche Volksbegehren unterstützt hat. Dies wäre eine "Gesinnungsdatenbank", kritisierte Stefan. Möglich sein sollte aus seiner Sicht auch die Online-Unterstützung von Volksbegehren ohne Bürgerkarte.

Abgelehnt wird der Kompromissvorschlag von der kleinsten Oppositionspartei, dem Team Stronach. Klubchef Robert Lugar kritisiert, dass eine Volksbefragung unverbindlich wäre, womit die Bürger "nichts erreichen" würden. Er plädiert weiterhin für eine Volksabstimmung über Volksbegehren, die von über 300.000 Personen unterstützt werden.