Volkshilfe fordert Erhöhung der Mindestsicherung

Die bereits seit Monaten anhaltende Debatte um Kürzungen der Mindestsicherung sei nicht von der Unterstützung der Benachteiligten geprägt, sondern von der Konstruktion von Feindbildern, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, in einer Aussendung.

"Die verantwortlichen Entscheidungsträger berücksichtigen offensichtlich nicht, dass die Bedrohung nicht in den Bezieher der Mindestsicherung zu sehen ist.

Die Kombination aus extrem hoher sozialer Ungleichheit auf der einen und die Konstruktion von Feindbildern auf der anderen Seite – das ist die Bedrohung. Wir dürfen nicht zulassen, dass man auf die Benachteiligten unserer Gesellschaft losgeht", so der Direktor.

Die Forderung des ÖGB über eine Erhöhung der Mindestsicherung unterstützt Fenninger: "838 Euro beträgt die höchste Mindestsicherung, die ein Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2016 erhalten kann. Somit liegt sie mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle, die tatsächlich ausbezahlte BMS liegt sogar weit darunter. Wir müssen uns diese Tatsachen wieder vor Augen führen und die Realitäten zurechtschieben: Die Mindestsicherung zielt darauf ab, Armut zu bekämpfen und diese Zielsetzung gilt es in jeder Entscheidung zu berücksichtigen".

Die Volkshilfe begrüßt daher den Vorschlag des ÖGB, die Mindestsicherung zu sichern und zusätzlich alle Bemühungen für mehr Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bündeln.

Streit auch in der Wiener Stadtregierung

Der Klubchef der Wiener Grünen David Ellensohn schloss sich am Wochenende der Forderung des ÖGB an, eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate. Ellensohn dazu: „Bei einer Operation am offenen Herzen diskutieren Ärzte ja auch nicht darüber, ob man die Blutkonserve mittendrin stoppen soll. Nein, sie hängen noch eine dran, weil davon das Überleben ihres Patienten abhängt. Insofern begrüße ich die Äußerungen.“

Für SPÖ „kontraproduktive Aussagen“

Wenig Freude hat man mit dieser Forderung im Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Dort spricht man von „kontraproduktiven“ Aussagen. Eine Erhöhung der Geldleistungen komme nicht in Frage - im Gegenteil: Es solle mehr Sachleistungen geben, um die Menschen wieder aus der Mindestsicherung herauszuholen und sie nicht darin zu „verfestigen“, wie es heißt