Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Drohungen wahrgemacht und Donnerstagfrüh einen Einmarsch in der Ukraine angeordnet. Und zwar nicht nur in den umstrittenen Osten des Landes, sondern in das gesamte Land. Auch die Hauptstadt Kiew ist bereits im Visier der vorrückenden russischen Truppen.
Mittlerweile hat die russische Armee auch die Kontrolle über das Atomkraftwerk Tschernobyl übernommen. Wichtige Einrichtungen werden mit Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Putins Truppen nehmen immer mehr Gebiete in der Ukraine ein, hunderte Ukrainer sind bereits in die Nachbarländer Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien geflüchtet.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat für Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, denn "die Situation in der Ukraine verschärft sich zunehmend." Österreichs Regierungschef hat aber noch am Donnerstagabend vor dem EU-Sondergipfel ein Pressestatement gegeben und über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg gesprochen.
"Der Rat steht unter tragischen Vorzeichen. Wir erleben in Europa wieder Krieg und zwar nicht weit von Österreich entfernt", erklärte der 49-Jährige zu Beginn seiner Rede. Österreich würde Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft erleben. Immerhin sei die Ukraine näher an Wien als Vorarlberg.
Nehammer stellte klar: "Unser Ziel muss es nun sein, die Menschen in Österreich und in der EU zu schützen und die Menschen in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen und ihnen helfen, wo es möglich ist." Die Europäische Union würde aber geschlossen und entschlossen handeln.
"Der Bruch des Völkerrechts muss klare Konsequenzen haben", so Nehammer. Beim EU-Sondergipfel werden laut dem Bundeskanzler von der Kommission Sanktionen beraten, die umfassend seien. Etwa der Bereich des Warenaustausches, Exportverbote, der Bereich von Militär- und Zivilgütern einschränken und begrenzen.
Außerdem werde es für Russland auch Einschränkungen beim Reisen geben und auch am Finanzmarkt sowie dem gesamten Bereich der Finanzdienstleistungen. Das gleiche werde dabei auch für das Krisengebiet Weißrussland umgesetzt. "Weißrussland hat wesentlich zur Eskalation in der Ukraine beigetragen und hat sich auf Seiten der Invasoren gestellt", so Nehammer.
Und: "Wir erleben eine Kriegsführung mit massiver Härte. Das ist zwar nicht unbekannt, ist aber jetzt wieder sichtbar. Auf zivile Einrichtungen wird wenig bis gar keine Rücksicht genommen." Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat geführt. "Er selbst fürchtet um das Leben der Bevölkerung und auch sein Leben."
Das militärische Lagebild für die Ukraine stelle sich dramatisch dar. "Der Flughafen in der Nähe von Kiew ist eingenommen worden. Es gibt einen massiven Angriff von Süden und der gesamte Bereich Krim und Umgebung wird von Russland in Besitz genommen", erklärt der Kanzler. Offenbar sei es das Ziel, diese Gebiete dauerhaft zu sichern.
Auch im Osten würden heftige Kämpfe herrschen, die Ukraine würde aber tapfer Widerstand leisten. Allerdings würden die russischen Truppen mit voller Brutalität vorgehen, was "Potenzial für weitere Eskalationen" geben würde. "Die Lage ist tatsächlich ernst. Der Aufmarsch von so vielen Soldaten in unserer Nachbarschaft führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger."
Nehammer stehe in enger Verbindung mit anderen Nachbarstaaten, denn: "In der Frage der Ukraine geht es auch um Nachbarschaftshilfe." Sowohl Polen, als auch die Slowakei und Ungarn würden als Erstversorger fungieren, Österreich stehe diesen Staaten aber solidarisch zur Seite.
"Wir müssen alles dafür tun und von EU-Seite darauf einwirken, dass die Kampfhandlungen bald enden. Österreich bietet sich hier als Brückenbauer an", so Karl Nehammer in seiner Rede am Donnerstag. Präsident Putin habe eine wirre Argumentationskette aufgebaut.
Der Bundeskanzler stellte aber auch klar, dass es zu Systemveränderungen für russische Oligarchen in Österreich kommen werde. "Wir werden sehen, wie dieser Konflikt weitergeht. Das Sanktionsregime ist ein dynamisches", so Nehammer. Das Sanktionsregime sei ein dynamisches. Man dürfe aber auch nicht das "darüber hinaus denken" vergessen.
"Nach dem Wahnsinn, der Gewalt und dem Leid, das die Menschen in der Ukraine erfahren haben" seien auch viele Österreicher versichert und viele würden Ängste und Sorgen haben. Die Bundesregierung würde aber alles unternehmen, damit etwa die Energieversorgung und die Sicherheitslage in Österreich gesichert ist.
Russland würde nun mit Gewalt Politik betreiben und es sei nicht abschätzbar, wann dieser Vorgang endet. "Putin strebt an, die militärische Fähigkeit der Ukraine vollständig zu zerschlagen und die Führung des Landes auszuschalten", so Nehammer weiter.
Mit Panzern, bewaffneten Soldaten, Hubschraubern würde derzeit Politik gestaltet werden. "Es gilt diese Entwicklung jetzt weiter abzuwarten und dann die Möglichkeit zu definieren, wie man helfen kann."
