Deutsche erteilen Kickl-Kunasek-Plan klare Absage

Die deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen betonte vor Beginn des Treffens in Wien, dass Grenzschutz Sache der Polizei sei. Soldaten an den EU-Außengrenzen lehnt sie ab.

Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) wollten beim informellen treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien für ihren Plan nach einem EU-weiten Assistenzeinsatz durch das Militär beim Grenzschutz werben.

Die deutsche Bundesministerin für Verteidigung, Ursula Von der Leyen (CDU), erteilte diesem Plan im Vorfeld des Treffens jedoch öffentlich eine klare Absage. In Deutschland gebe es die klare Position, "dass wir in der Verfassung eine Trennung haben: Grenzschutz ist Sache der Polizei, und das ist Frontex", sagte Von der Leyen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei in den vergangenen Jahren besser geworden und müsse auch weiterhin gestärkt werden – auch personell und materiell, jedoch nicht mit Soldaten.

Einigkeit bei marine-Mission "Sophia". (Video: APA)

Militärmission "Sophia" kein Ersatz für Reform des Dublin-Abkommens

Auch die Schutzmission "Sophia" im Mittelmeer, die "die wichtigen Aufgaben der Schleuserbekämpfung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache" habe, sei wichtig und effizient. Sie könne aber nicht die dringend notwendige Reform des Dublin-Abkommens ersetzen, sagte die deutsche Ministerin. Dieses Versäumnis werde auf dem Rücken der Militärmission politisch ausgetragen, beklagte Von der Leyen. (red)