Politik

Kogler gab Türkis-Grün vor Wahl "0 Prozent"-Chance

Im vergangenen Juli schloss der Chef der Grünen eine Koalition mit der ÖVP völlig aus.

Heute Redaktion
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Die türkis-grüne Regierung ist fix. Am Neujahrstag wurde die Einigung offiziell verkündet. Völliges Neuland für die Grünen. Denn auf Bundesebene waren sie noch nie in der Regierung. Nun gelingt ihnen der Sprung auf die Regierungsbank sogar nach zweijähriger Absenz im Parlament.

Am Mittwochabend erklärte Sebastian Kurz, dass die Verhandlungen "nicht einfach" gewesen seien. Dafür sei aber das Ergebnis "exzellent". Denn beide Parteien könnten ihre Wahlversprechen halten: Die Grünen seien für Klimaschutz, die ÖVP für Steuersenkungen und für einen Kampf gegen illegale Migration gewählt worden.

Von "keiner Chance" auf die Regierungsbank

Vor der Wahl war dieses Szenario für Grünen-Chef Werner Kogler unvorstellbar. In einem Interview mit dem "biber" erklärte er mit Handzeichen, dass er einer türkis-grünen Koalition eine Chance von "0 Prozent" gebe. Jedoch betonte er dabei, dass er die damalige ÖVP meinte.

Auch hoffte er in demselben Interview, dass seine Partei bei der Wahl zumindest auf sechs Prozent der Stimmen kommen würde. Am Ende konnte man die Erwartungen mehr als verdoppeln: 13,9 Prozent standen am Ende bei dem grünen Balken.

Am Mittwoch sagte Kogler in der Pressekonferenz, dass man aus der Verantwortung für Österreich in die Verhandlungen gegangen sei. Während der Gespräche schlug man Brücken zur ÖVP. Sein Versprechen kurz zusammengefasst: "Gläserner Staat, statt gläserner Bürger". Was sonst so im 300-seitigen Regierungsprogramm steht:

Kopftuchverbot

Das bereits jetzt geltende Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen soll auf Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren ausgedehnt werden – eine alte ÖVP-Forderung.

Sicherungshaft

Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll künftig auf Verdacht hin eingesperrt werden können – eine sehr umstrittene Maßnahme, die schon der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte. Und jetzt dürfte es ausgerechnet mit Unterstützung der Grünen, die das scharf kritisierten, umgesetzt werden.

Mehr Transparenz

Ein Punkt, der an die Grünen geht: Das Amtsgeheimnis soll aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.

Rechnungshof

Dieser soll unter anderem für die Prüfung der Parteifinanzen deutlich mehr Kompetenzen erhalten als bisher – ein Wunsch der Grünen. Auch bei Postenvergabe und Gagen in staatsnahen Betrieben soll der Rechnungshof prüfen dürfen.

Lkw-Maut

Stinker sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lkw.

Familienbonus

Unter Türkis-Blau erst 2019 eingeführt, soll das Zuckerl für Familien erhöht werden.

Steuerreform

Die einzelnen Progressionsstufen sollen angepasst werden.

Mindestlohn

Wer nicht durch einen Kollektivvertrag abgesichert ist, soll einen Mindestlohn erhalten

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