Politik
FP-Chef Hofer fordert jetzt diese neuen Einkaufsregeln
Der Lockdown in Österreich geht bis zum 24. Jänner weiter. Norbert Hofer fordert gegenüber "Heute" ein sofortiges Ende – und neue Einkaufsregeln.
Freitesten abgesagt. Der Lockdown in Österreich geht (zumindest) bis zum 24. Jänner weiter, dies bestätigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober Montagmittag. Hintergrund: Die Opposition (SPÖ, FPÖ und Neos) blockieren das Gesetz im Bundesrat. Somit war eine fristgerechte Umsetzung nicht mehr möglich.
FPÖ-Chef Norbert Hofer schäumt nun aber im "Heute"-Interview: "Der Lockdown bringt Österreich in eine katastrophale Situation und muss sofort aufgehoben werden!"
Trotz anhaltend zu hoher Infektionszahlen (1.642 neue Positiv-Befunde am Montag) ist der ehemalige Bundespräsidentschaftsbewerber der Meinung, dass ein völliger Shutdown im Land "nicht zu dem Ziel führt, das man sich wünscht." Grund? "Immer, wenn die Menschen dann an einem Stichtag wieder hinausdürfen, kommt es zu einem Jo-Jo-Effekt. Durch die Menschenmassen ist das Risiko einer Ansteckung ungleich höher."
"Leben unter klaren Regeln ermöglichen"
Er fordert daher, "den Lockdown per sofort zu beenden und das öffentliche Leben unter klaren Hygieneregeln wieder zu ermöglichen". Hofer: "Die Menschen müssen hinaus, man kann sie nicht permanent einsperren. Man sieht ja etwa am Semmering oder beim Wiener Eistraum, wozu ein harter Lockdown führt." Der Freiheitliche plädiert daher "für eine generelle Öffnung" und einem "Spreizen der Menschenmassen".
Heißt? "Beim Einkaufen sollte der Handel am Vormittag ausschließlich Senioren zur Verfügung stehen. Erst am Nachmittag dann der gesamten Bevölkerung."
Die Ältesten seien jene Bevölkerungsgruppe, die es am vehementesten zu schützen gelte. Man müsse daher bei allen Konzepten auch in den Alten- und Pflegeheimen ansetzen, wo es laut Hofer nach wie vor "zu viel zu hohen Todeszahlen kommt". Hier habe man verabsäumt, "sich zeitgerecht Konzepte zu überlegen". Hofer: "Tests wurden zu spät auf Schiene gesetzt. Dabei leisten die Mitarbeiter dort Unglaubliches." Der ehemalige Verkehrsminister, dessen Frau im Pflegeberuf tätig ist, fordert auch einen Bonus für Pflegeberufe: "Außer einem 'Danke' im Frühjahr ist nichts übriggeblieben. Es ist kein einziger Euro in der Kassa der Beschäftigten gelandet."
Hofer will auch Gastro öffnen
Auch die Gastronomie müsse geöffnet werden: "Andernfalls drängt man die Menschen, die ja ein soziales Leben brauchen, vollends in den privaten Bereich, wo es keinerlei rechtliche Handhabe zum Durchsetzen von Regeln gibt." Das Freitesten kritisiert Norbert Hofer weiter scharf. Es sei "nur eine spontane Idee des Bundeskanzlers in einer Pressestunde gewesen".
Das "Nein" der FPÖ sei final: "Freitesten kommt nicht in Frage. Das ist de facto eine Absonderung von Menschen, die dies ablehnen. Da können wir nicht mitmachen. Darüber hinaus haben Experten der Ampelkommission so ein Vorgehen am 13. Oktober noch entschieden abgelehnt."
Er sei auch "entschieden gegen eine Impfzwang": "Das ist eine höchstpersönliche Frage, die jeder für sich klären muss".
"Schulen nach Ferien öffnen"
Beim Hick-Hack um die Schulöffnungen zeigt der blaue Frontmann klare Kante: "Die Schulen müssen nach den Ferien sofort wieder geöffnet werden. Wir haben eine Generation, die ein ganzes Jahr verliert – das ist nicht akzeptabel." Es müsse daher rasch eine Rückkehr zum Präsenzunterricht geben. "Es ist hoch an der Zeit, Klassen mit Luftreinigungsgeraten auszustatten, die einen Großteil der Viren und Bakterien an Oberflächen und in der Luft vernichten."
Bei einer großen Zahl an Infektionen bleibe noch das Mittel der Klassenteilungen. "Dann könnte man etwa fünf Gruppen bilden und Kinder könnten zumindest einen Tag in der Woche in der Schule sein."
