Die Initiative "AK Vorrat" hat ihr Ziel, mindestens 1.000 Bürger für eine Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung zu gewinnen, erfüllt.
zu gewinnen, erfüllt.
Knapp 1.200 Vollmachtserklärungen waren laut der Website Donnerstagnachmittag unterzeichnet eingelangt. Ziel der Initiative ist es, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Verfassungsklage zu kippen. Unterstützung gibt es unter anderem von den Grünen.
Für den renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Gefahr groß, dass durch das am 1. April in Kraft getretene Gesetz die Privatsphäre der Bürger verletzt wird. In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte er, dass die Vorratsdatenspeicherung, die seit 1. April in Kraft ist, sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis bewege. "Das ist ein massiver Grundrechtseingriff.
Wenn er allerdings notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären, zu verhindern, dann ist er zulässig. Wenn er allerdings ineffizient ist, dann ist er verfassungswidrig." Man müsse nun abwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung die Vorbeugung oder Aufdeckung von Straftaten fördere.
