Vorwahl-Tour: Kurz startet "Österreich Gespräche"

Über den Sommer will der neue ÖVP-Chef ein bis zwei Mal pro Woche "Österreich Gespräche" abhalten. Zu Beginn machte er in einer Tischlerei in Niederösterreich Halt.

In einer auf Küchen spezialisierten Tischlerei im niederösterreichischen Obersdorf startete ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine "Österreich Gespräche". Dort wiederholte er seinen Plan einer Steuersenkung im Ausmaß von zwölf bis 14 Milliarden Euro. Konkrete Details über die Gegenfinanzierung nannte er laut APA erneut nicht.

Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

Nur so viel: Kurz hält etwa bei den Subventionen Einsparungen von unter fünf Milliarden Euro für möglich. Ebenfalls Einsparungspotenzial sieht er bei der Wiener Mindestsicherung, der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland oder den Förderungen für islamische Kindergärten. Für spätestens Anfang September versprach der oberste Schwarze die Präsentation seines Steuerkonzepts.

"Weg mit allen Förderungen"

Auf der Agenda der Vorwahl-Veranstaltung – Kurz will über den Sommer wöchentlich einen bis zwei derartige Termine wahrnehmen – stand zunächst ein Talk mit rund 15 Unternehmern aus der Region. Ein Wirt kritisierte dabei den hohen Bürokratie-Aufwand: "Ich bin Wirt und komme auf 20 Stunden Büroarbeit jede Woche, das ist ein Jammer." Der Tischlermeister Franz Helmer sprach sich für ein Ende der Lehrlingsförderung aus: "Weg mit allen Förderungen." Der Staat solle lieber den Lehrlingen die zehnwöchige Berufsschulzeit bezahlen. Im Anschluss an diese Gesprächsrunde hörte sich Kurz die Anliegen der Mitarbeiter an.

Nächste Woche steigt ein "Österreich Gespräch" mit dem neuen ÖVP-Chef zum Thema Soziales. Wenig überraschend Ort der Veranstaltung: die Bundeshauptstadt. Hier darf man heftige Kritik an der rot-grünen Stadtregierung erwarten – Stichwort Mindestsicherung.

SPÖ warnt vor Einschnitten

Die SPÖ in Person von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried kritisierte unterdessen die Steuerpläne von Kurz, glaubt bestenfalls an Einsparungen in Höhe von "vielleicht ein paar hundert Millionen". Leichtfried warnte vor Einschnitten für alle Österreicher: „Wir haben im Sozialbereich ja erlebt, wie Schwarz-Blau reduziert haben." Der SP-Minister sieht auch drohende Verschlechterungen im Bereich öffentlicher Nahverkehrsmitteln.

(bob)