Vorwürfe gegen SPÖ-Berater sind nicht neu

Am Montagvormittag war klar: Fünf Personen wurden in Israel wegen Verdacht der Geldwäsche festgenommen. Einer von ihnen ist Tal Silberstein, Wahlkampf-Berater des Bundeskanzlers Christian Kern.

Die Verhaftung sollte die SPÖ jedoch nicht überraschen, denn Silberstein hatte es bereits mehrere Male mit der Justiz zu tun. Genauer gesagt ist er bereits seit 2015 im Fokus der Korruptionsjäger in Rumänien.

Kern verteidigte Silberstein

Die konkreten Vorwürfe gegen den Polit-Berater: Grundstückschiebereien, Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Geldwäsche. Der Schaden der durch Silbersteins Intrigen entstanden sein soll, beläuft sich auf über 160 Millionen Euro.

Im Jänner diesen Jahres gab es eine Meldung der ÖVP, dass gegen Silberstein ein Haftbefehl vorliegen würde. Jedoch lehnte der oberste Gerichtshof den Antrag der Verhaftung damals noch ab. Christian Kern verteidigte seinen Berater in der "Pressestunde" des ORF. Auf die Frage, ob man denn Herrn Silberstein strafrechtliche Dinge vorwerfen könne, antwortete der Bundeskanzler mit: "Das ist völliger Unsinn."

"Dirty Campaining" - Silberstein war immer umstritten

Politischer Berater war Silberstein nicht nur in Österreich. In Rumänien war er für den früheren Staatschef Traian Basescu in seiner Zeit als Oberbürgermeister in Bukarest tätig. Auch für die rumänischen Sozialdemokraten habe er bereits gearbeitet, bevor er nach Österreich wechselte.

2002 und 2006 stand er an der Seite vom damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Bei der Wien-Wahl beriet er die NEOS, angeblich unentgeltlich. Seine präzisen Analysen sollen den Bundeskanzler so beeindruckt haben, dass er sich für die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Berater.

Silberstein sorgte nämlich immer wieder für Aufsehen mit Sätzen wie: "In Wahlkämpfen gibt es keine Demokratie". SPÖ-Gegner warfen ihm vor, dass er "Dirty Campaining" nach Österreich bringen würde. Auch in der Flüchtlingspolitik hätte der Kern sehr viel Wert auf die Meinung seines Beraters gelegt.

Empörung ist groß

Nun haben sich zwar die Wege getrennt, doch die Empörung in der Polit-Landschaft ist groß. FPÖ sowie ÖVP verlangen nun nach einer Aufklärung zur Wahlkampffinanzierung der SPÖ.

Generalsekretär der Freiheitlichen Herbert Kickl will konkret eine Offenlegung darüber, wie viel Steuergeld man Silberstein bislang überwiesen habe. Zusätzlich fordert er auch den Rücktritt der Regierungschefs, sollten sich der Verdacht der Geldwäsche bestätigen.

Hier geht es zu den ersten Reaktionen aus dem Netz (slo)