Bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs hat die ÖVP um Bürgermeister Werner Krammer ihre 2017 errungene absolute Mehrheit verloren. Verzeichnet wurde ein Rückfall von 60,2 auf 41,33 Prozent. Die Volkspartei hält nunmehr 18 von 40 Mandaten (minus acht). Während die SPÖ und FUFU Zugewinne verbuchten, holte die impfkritische Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) auf Anhieb 17,08 Prozent und damit Rang drei - mehr dazu hier.
Die SPÖ kam nach 15,5 Prozent vor fünf Jahren nun auf 21,66 Prozent. Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte (FUFU) legten von 10,2 auf 11,25 Prozent zu. Die FPÖ erreichte mit Spitzenkandidat Josef Gschwandegger 4,03 Prozent (2017: 5,3 Prozent). Der Freiheitliche sorgte für überregionales Aufsehen, als er Mitte Jänner angab, Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen zu haben und sich so Rücktrittsforderungen der Landes-ÖVP und -SPÖ einhandelte - mehr dazu hier.
Rund einen Prozentpunkt verloren die Grünen, für die am Sonntagabend 3,06 Prozent zu Buche standen. Die Unabhängige Wahlgemeinschaft-Bürgerliste-Waidhofen/Ybbs (UWG) mit dem bisherigen FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll an der Spitze verschlechterte sich von 4,5 auf 1,60 Prozent und fiel damit aus dem Gemeinderat.
Stimmberechtigt waren in Summe 9.820 Personen, sieben Listen traten an. Die Wahlbeteiligung lag nach 66,7 Prozent im Jahr 2017 nunmehr bei 71,86 Prozent.
Der neue Mandatsstand in der niederösterreichischen Statutarstadt, Heimat von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), lautet daher: ÖVP 18 (2017: 26), SPÖ 9 (2017: 6), MFG 7, FUFU 4 (2017: 4), FPÖ 1 (2017: 2), Grüne 1 (2017: 1).
Wundenlecken war aber am Tag nach der Wahl bei der Volkspartei angebracht: „Da brauchen wir nichts zu beschönigen, es war eine Impfpflicht-Wahl. Wir haben die Zeche bezahlt, wofür wir in Waidhofen nichts dafür können. Aber jeder startet bei null und wir kamen auf über 40 Prozent“, so Bürgermeister Werner Krammer (VP) gestern zu „Heute“. Bei einer 67-Prozent-Vollimmunisierungsquote in Waidhofen an der Ybbs sehe man, "wie groß das Potential ist". Die allgemeine Stimmungslage habe sich mit der Einführung der Impfpflicht verschärft.
Am Donnerstag tagt der Parteivorstand, dann werde man klären, wie es weitergeht. Krammer selbst möchte gern weitermachen, den Gremien aber nicht vorgreifen: „Ich kann mir das durchaus vorstellen. Das wird jetzt möglichst rasch die Waidhofner Volkspartei klären." Wichtig sei Krammer: "Jetzt geht es an die Sacharbeit.“ Doch mit welchem Partner, ist auch eine Zusammenarbeit mit der MFG möglich? „Es soll mit allen Parteien gesprochen werden, ich denke wir sind dafür da. Es genügt schon, wie sich die Bevölkerung grundsätzlich auseinanderdividiert.“
Welche Themen stehen in Waidhofen an der Ybbs an? "Wichtig ist die Betriebsgebietsentwicklung, es geht um Arbeitsplätze", so Krammer. Zudem soll die Tendenz der Abwanderung gestoppt und umgekehrt werden. "Natürlich sind Natur und Umwelt immer mitzudenken." Als Leuchtturmprojekt bezeichnet der Bürgermeister auch den Beta-Campus mit der Polytechnischen Schule und Firmenunterstützung. Und er sagt: "Volle Kraft auf die Innenstadt, wir haben bewusst keine Einkaufszentren in der grünen Wiese gebaut."
Die Erfolgswelle der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat jedenfalls nun auch Niederösterreich erreicht. Trotz "beachtlicher Erfolge" sieht Politikexperte Thomas Hofer die Gruppierung als "Ein-Themen-Partei" und derzeit nicht nachhaltig aufgestellt an. Die MFG bastelt indes an weiteren Strukturen in den Bundesländern.
In Waidhofen an der Ybbs erreichte die MFG um Spitzenkandidat Wolfgang Durst am Sonntag hinter ÖVP und SPÖ aus dem Stand heraus Rang drei. Zu den Kernthemen vor dem Urnengang gehörten in der Mostviertler Statutarstadt naturgemäß die Impfpflicht sowie die weiteren Corona-Maßnahmen. In dieser Hinsicht habe die MFG gerade "echte Konjunktur", befand Hofer am Montag im Gespräch mit der APA. Eine Gefahr für das politische Fortkommen der Impfskeptiker sieht der Experte dann, "wenn ihnen dieses Thema abhandenkommt": "Um breiter aufgestellt zu sein und allgemeiner zu gestalten, fehlt noch was."
Auf die Vertreter der MFG warte noch "einiges an Positionierungsarbeit", zudem mangle es aktuell noch an einer homogenen Botschaft. Das Programm abseits von Corona gleiche vielmehr einem "Sammelsurium unterschiedlichster Ansätze". Außerdem sei das Thema Covid auch in personellem Hinblick so etwas wie der "Kitt der Partei". Hofer sieht diesbezüglich die Möglichkeit, dass bei anderen Themen "Widersprüche auftauchen" und möglicherweise "Differenzen zwischen Kandidaten entstehen" als gegeben an. Dennoch seien die bisher eingefahrenen Ergebnisse - auch in Hinblick auf den dafür aufgewendeten finanziellen Einsatz - beachtlich.
Die MFG will sich in den kommenden Wochen und Monaten selbst mehr Struktur geben. Man sei "sukzessive dabei, Landesorganisationen aufzubauen", sagte Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler am Montag zur APA. Folgen sollen Bezirksorganisationen, generell werde das Vorhaben aber dauern. Landessprecher gibt es derzeit in Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol. Während die Partei in Oberösterreich bereits im Landtag sowie in 27 Gemeinden vertreten ist, will man in Tirol bei den am 27. Februar anstehenden Urnengängen auf kommunaler Ebene reüssieren.
Im März will die MFG bei der Ärztekammerwahl in Wien am Start sein. Offen blieb weiter, ob auch ein Antreten bei der Bundespräsidentenwahl ein Thema sein wird. "Überlegungen sind da", räumte Pöttler ein, eine Entscheidung werde "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgegeben. Auch rein thematisch möchte man sich demnächst der Öffentlichkeit breiter aufgestellt präsentieren. "Viel Potenzial" sieht der Bundesgeschäftsführer hier u.a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
In Niederösterreich, dem Bundesland des jüngsten politischen Erfolges, sollen die Strukturen der MFG nach Angaben von Pöttler rechtzeitig vor der Anfang 2023 geplanten Landtagswahl stehen. Allgemeine Gerüchte um eine Vorverlegung des Urnenganges, möglicherweise in den diesjährigen Herbst, halten sich hartnäckig, obwohl ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Klaus Schneeberger, Chef des Landtagsklubs der ÖVP Niederösterreich, solchen Überlegungen zuletzt in Statements einen Korb gegeben hatten.
Politikexperte Hofer hält etwa einen September-Termin aus Sicht der ÖVP für "eine Überlegung wert". Falls erneut ein Winter mit hohem Infektionsgeschehen und entsprechenden Restriktionen warten würde, könnte eine Landtagswahl im Jänner 2023 "schwierig" und für die Volkspartei zur "Ventilwahl", bei der sich "der Frust eines Teils der Bevölkerung" entlädt, werden - mehr dazu hier. Möglicherweise mit MFG als einem der Nutznießer.
In Wahrheit sei die Terminfrage aktuell strategisch aber "kaum zu beantworten". Trete nämlich in Sachen Corona in Bälde eine "dauerhafte Beruhigung" ein, werde sich die Landes-ÖVP denken "je mehr Abstand zum Furor, desto besser". Für die MFG sei die Chance auf einen Einzug in den niederösterreichischen Landtag aus aktueller Sicht jedenfalls "definitiv gegeben".
