VP-Chef Kurz: Höhere Strafen bei Gewaltdelikten

Der Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, fordert höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Das ist auch Teil des Wahlprogramms, das die Schwarzen im September vorstellen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter, der für die VP in der Regierung sitzt, wurde von Kurz beauftragt, eine dementsprechende Vorlage zu erstellen, meinte Kurz im Radio Ö1.

Kurz verwies darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei. "Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln", so Kurz. "Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen."

Der ÖVP-Chef verwies auch auf eine Studie des Justizministeriums. Laut dieser haben bereits 38 Prozent der Frauen und Kinder schon Gewalt erfahren. 75 Prozent der Frauen hätten sexuelle Belästigung erlebt. Durch Migration sei zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert worden, so Kurz. (uha)