Österreich

VP-Ebner: NÖGKK kommt Verantwortung nicht nach

Mit der Reform der Sozialversicherungen hagelt es seitens der VPNÖ Kritik an den Roten und der NÖGKK.

Heute Redaktion
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Seitens VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und dem Landesabgeordnete Hermann Hauer hagelt es Kritik.
Seitens VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und dem Landesabgeordnete Hermann Hauer hagelt es Kritik.
Bild: VP NÖ

Der Nutzen der Sozialversicherungsform ist mittlerweile bekannt: Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen fünf werden mit weniger Funktionären und weniger Direktoren. Die Maßnahmen sollen mit Verwaltungssynergien bis 2023 rund 1 Mrd. Euro bringen. Das Geld soll für bessere Leistungen verwendet werden ohne Leistungskürzungen oder Schließungen von Einrichtungen und einem Ende der Mehrfachversicherungen sowie mehr Kassenärzte.

Scharfe Kritik gegen SPÖ-NÖ und die NÖGKK

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und der Landesabgeordnete Hermann Hauer äußerten sich nun diesbezüglich kritisch gegenüber der SPNÖ und der NÖGKK. Man wirft der SPÖ-NÖ und der NÖGKK Falschbehauptungen vor: "Angesichts des Grads an Schärfe und Unrichtigkeiten der SPÖ-NÖ möchte ich mit Fakten darlegen, worum es der SPÖ-NÖ wirklich geht, nämlich um Posten und Pfründe in der NÖGKK, die zukünftig in eine Österreichische Gesundheitskasse aufgehen soll.

Die NÖGKK unterhält 4 Direktoren, 3 haben einen SPÖ-Hintergrund. Der Direktor, der die Personalagenden für rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortet, ist der ehemalige SPÖ-NÖ Parteisekretär. Der Posten für den ehemaligen SPÖ-NÖ Parteisekretär selbst wurde nicht ausgeschrieben und extra für diesen geschaffen. Hinzu kommen Aktionen und Kampagnen, die von oder mit SPÖ-Vertretern präsentiert werden. Deshalb appelliere ich an die SPÖ-NÖ, ihre Wortmeldungen zur Reform der Sozialversicherung zu versachlichen," so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Auch die NÖGKK komme ihrer Verantwortung nicht nach.

„Wenn es um die Leistungen für die 1,2 Mio. Versicherten bei der NÖGKK geht, dann ist viel Raum für Verbesserungen. Es kann nicht sein, dass die NÖGKK mit einem Überschuss von zuletzt 62,5 Mio. Euro ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren feiert und das obwohl so viel im Argen liegt" kritisiert Ebner. Die Zahl der Kassenstellen sei zu niedrig genauso wie die Zahl der Kassenärzte. Nur jeder vierte Facharzt sei ein Kassenarzt. Der Bedarf an Kassenärzten für Psychiatrie in NÖ werde beispielsweise nur zu einem Drittel abgedeckt, jeder zweite Patient trage die Kosten selbst. Auch die "Initiative Landarzt" der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) gäbe es nur, weil die NÖGKK - die eigentlich zuständig wäre - ihrer Verantwortung nicht nachkomme, schießt Ebner scharf.

Überarbeitung von Honorarkatalogen notwendig

Auch Landesabgeordneter Hermann Hauer fordert Veränderung:

„Die NÖGKK muss für mehr Kassenstellen, Facharzt-Kassenstellen und für die Besetzung aller Kassenstellen sorgen. Von Patienten und Ärzten kommen immer wieder dieselben Kritikpunkte. Von Seiten der Ärzte: Es lohnt sich nicht mehr als Kassenarzt zu arbeiten - die Verträge seien unattraktiv, die Honorarkataloge entsprechen nicht modernen Behandlungswegen, die Entlohnung ist nicht aufwandsgerecht. Wir sollten die Reform der Sozialversicherungen auch zum Anlass nehmen, um nicht nur die Zahl, sondern auch die Verteilung von Kassenstellen besser, im Sinne der Patientinnen und Patienten zu regeln und um die Honorarkataloge für die Haus- und Fachärzte zu überarbeiten", so der Generationensprecher.

(Ros)