ÖVP feuert zurück: "Kern verharrt im alten System"

Christian Kern zog im Zuge einer Sommer-Pressekonferenz am Freitag Bilanz über die bisherige türkis-blaue Regierungsarbeit, die nach Meinung des Oppositionschefs den "gemeinsamen und österreichischen Weg" zerstöre und statt auf Zusammenhalt auf Spaltung setze. ÖVP und FPÖ würden ihren Weg ohne Rücksichtnahme durchziehen, Husch-Pfusch-Gesetze durchpreschen und sich auf Randthemen anstatt Wesentliches konzentrieren, so der SPÖ-Chef.

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Das schwarz-blaue Muster sei „eine permanente Desavouierung der staatstragenden Institutionen", „von der Regierungsspitze abwärts" sowie eine Politik, die „auf Feindbilder und Spaltung setzt", so Kern. Der SPÖ-Vorsitzende appellierte an die Regierung, von ihrem destruktiven Kurs abzuweichen und wieder den Diskurs und die Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. Dann sei auch die Bereitschaft der SPÖ mitzuarbeiten „absolut vorhanden", betonte Kern.

Und: Der Ex-Kanzler sieht in der Migrationspolitik keine Gräben zwischen ihm und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser habe mit seiner Forderung an die Regierung in der Migrationsfrage endlich Taten zu setzen absolut recht, so Kern.

VP-Generalsekretär Karl Nehammer reagiert prompt auf die Kritik der SPÖ und teilt ebenfalls aus: "Klubobmann Kern hat den Zug der Veränderung verpasst. Er verharrt noch immer in der Vergangenheit und im alten System. Doch Minimalkompromisse und Stillstand wie in Kerns Welt sind von gestern, aktives Tun und Machen sind von heute", so Nehammer in einer Aussendung.

Die Regierung mache lediglich ihre Arbeit, setze konsequent um, was versprochen wurde. "Die Regierung tut das, wofür sie gewählt wurde. Sie setzt das Regierungsprogramm um, trifft Entscheidungen und macht Österreich zu einem besseren Land", kontert Nehammer und bezeichnet die Arbeit der Opposition als "destruktiv".

"Anstatt spannende Ideen und Verbesserungsvorschläge zu bringen, verunsichert Kern mit Unwahrheiten und falschen Fakten die Österreicherinnen und Österreicher", so Nehammer.

Bauernbund irritiert

Ebenfalls vom niederösterreichischen Bauernbund kommt ob der Ansprache von Kern scharfe Kritik. Direktorin Klaudia Tanner meint in einer Reaktion: "Diese Aussagen zeigen das ganze Unverständnis der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern." Angespielt wird auf den Vorstoß des SPÖ-Chefs, wonach budgetäre Mittel aus der heimischen Land- und Forstwirtschaft zur Unterstützung von Flüchtlingszentren in Nordafrika herangezogen werden sollen. Bauern "kaputtsparen zu wollen", könne nicht die Lösung sein.

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(red)