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VP-Plan: Länder sollen Grundsteuern einheben

Heute Redaktion
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Bild: Fotolia

Die Fronten in der Steuerdebatte haben sich über den Sommer im Wesentlichen nicht gelockert. Bei den Inhalten bleiben Rot und Schwarz auf ihrer jeweiligen Linie. Eine Annäherung gibt es aber beim Starttermin. Die ÖVP hat eine schrittweise Umsetzung ins Spiel gebracht, die SPÖ lehnt das nicht rundheraus ab.

Beschlossen werden soll die Steuerreform im Juli 2015. So weit so gut. Ab wann sie gilt, wird nun wieder überlegt. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hat einen Stufenplan vorgeschlagen. Laut Volkspartei soll die Steuerreform erst in Kraft treten, wenn worden ist. Danninger will den Ländern außerdem mehr Steuerhoheit übertragen. Als Beispiel nannte er die Grundsteuer.

Eine Gegenfinanzierung durch Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommt für die Schwarzen , allein schon weil das nicht im Regierungsprogramm steht. "Es muss der SPÖ bewusst sein, dass es das mit der ÖVP nicht geben wird", so Danninger und bringt daher eine schrittweise Umsetzung aufs Tapet.

Für die SPÖ "denkbar"

Die SPÖ schließt ein stufenweises Inkrafttreten nicht aus. "Wünschenswert wäre eine Steuerreform als Ganzes, sie ist aber auch in Schritten denkbar", so die rote Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.

Bei der "technischen Umsetzung" gebe es mehrere Varianten, im Moment diskutiere man aber innerhalb der Steuerreformkommission noch die Inhalte der Tarifreform, bei der technischen und legistischen Umsetzung sei man noch nicht so weit.

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