Die St. Pöltner SPÖ hat gestern Robert Jüptner-Jonstorff, Mandatar der FPÖ, zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses gemacht. Notwendig wurde diese Neuwahl, weil der bisherige Grün-Mandatar Markus Hippmann wieder zur SPÖ zurückgekehrt ist, wir berichteten. Dass die SPÖ nicht die stärkste Oppositionskraft mit der Aufgabe betraute, ist für VP-Klubobmann Peter Krammer nicht überraschend.
„In einer Stadt, wo die SPÖ überall die Hand drauf hat, ist es unsere Aufgabe, ihr auf die Finger zu schauen. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen und sind die Kontrollpartei im Gemeinderat. Kein Wunder also, dass sich die SPÖ jetzt gegen die Volkspartei an der Spitze des Kontrollausschusses ausspricht“, berichtet St. Pöltens VP-Klubobmann Peter Krammer zur notwendigen Neuwahl im Kontrollgremium des Gemeinderats.
Statt der stärksten Oppositionskraft auch die Verantwortung für die Kontrollaufgaben zu übertragen, hat man sich lieber für die blaue Variante entschieden. „Wie unangenehm der SPÖ der Gedanke an die Kontrolle durch die Volkspartei sein muss, zeigt, dass man sich hier lieber mit der FPÖ ins Bett legt“, hält Krammer fest.
FP-Stadtrat Klaus Otzelberger will das nicht so stehen lassen: "Die FPÖ ist die einzige Kontrollpartei in St. Pölten, wir nehmen die Oppositionsarbeit für unsere Bürger sehr ernst. Würde der ÖVP raten auch mehr für St. Pölten zu arbeiten und weniger beleidigt herumzustreiten. Gerade in dieser Krise braucht es sachliche gemeinsame Arbeit für alle St. Pöltner."
Eine wirksame Kontrolle der Arbeit im Rathaus war der SPÖ schon in den letzten Jahren kein Anliegen. „Gleich zu Beginn hat man den ehemaligen SPÖ-Funktionär, aber dann doch Grünen-Gemeinderat Markus Hippmann auf einem SPÖ-Ticket in den Kontrollausschuss gehievt und ihn als Gemeinderatsneuling auch zum Obmann gemacht“, kann VP-Klubobmann Peter Krammer berichten. Weil Hippmann nun auch offiziell zur SPÖ gewechselt ist, musste der Vorsitz im Kontrollgremium neu vergeben werden.
Auch für die bevorstehende Gemeinderatswahl am 24. Jänner 2021 ist die VP mit 120 Nominierungen gut aufgestellt. "Wir gehen mit dem stärksten Team in die Wahl, dass es in der Volkspartei St. Pölten je gab“, kann St. Pöltens Vizebürgermeister und VP-Spitzenkandidat Matthias Adl nach Ablauf der Nominierungsfrist berichten. Nicht alle Nominierten können aber Platz auf der Kandidatenliste finden. „Den Parteien stehen nur 84 Plätze auf der Wahlliste zur Verfügung. Wer auf der Liste stehen wird und wie die Reihung aussieht, werden wir noch im November entscheiden“, erklärt Adl. Für die Einreichung der Liste ist noch ein Beschluss des rund 40-köpfigen Stadtparteivorstandes notwendig. Wie auch bei den vergangenen Wahlen wird damit wohl die Volkspartei eine von nur zwei Listen sein, die alle 84 Kandidatenplätze besetzen kann.
